Antrag - 0780/05-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0780/05-A
Antrag		Datum
		02. August 2005
Absender		Datum
Fraktion Rostocker Bund/AfR  Neuer Markt   1  18055 Rostock		3.8.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	17.08.2005 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Entscheidung zum Verkauf von Grundstücken in der Heinrich-Heine-Str. 28-30 Warnemünde (Kurpark)

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Bieter den Zuschlag zu erteilen, der den geringsten Verbrauch an Fläche für sein Bauvorhaben benötigt.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Derzeit wird der Verkauf von Teilflächen des Warnemünder Kurparkes politisch und öffentlich heiß diskutiert. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob dem Angebot, das die Stadtkasse am meisten füllt (Gewinnmaximierung) oder dem Angebot, das für seine Realisierung die geringste Fläche am Kurpark verbraucht und somit eine Erweiterung des Parkes ermöglicht (Gemeinwohlorientierung) der Vorzug gegeben werden soll.

 

Die hierzu eingesetzte Arbeitsgruppe hat intensiv genau zwischen diesen beiden Projekten bzw. Angeboten diskutiert. Das Abstimmungsergebnis von 5:3 zugunsten des finanziell meist Bietenden stellt keine exakte Widerspiegelung der Interessen dar, weil 3 Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht anwesend sein konnten.

 

Aus Sicht unserer Fraktion sollte eine Balance zwischen Gewinn und Gemeinwohl gesucht werden. Geld in die leere Stadtkasse und zugleich Erhalt eines Erbes, das zudem für die touristische und ökologische Entwicklung des Seebades erorderlich ist.

Daher sprechen wir uns für das Angebot aus, das sowohl eine Einnahme für die Stadt darstellt, als auch den kurpark nur in geringer Fläche wieder bebaut.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende