Antrag - 0773/05-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0773/05-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
CDU-Fraktion Neuer Markt   1  18055 Rostock		3.8.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	17.08.2005 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Aufhebung der Haushaltssperre HHSt. 6150.9859.0008

 

Beschlussvorschlag

Die Sperrung der HHSt. 6150.9859.0008 Zuweisungen für Förderprogramm "Die soziale Stadt" - Eigenmittel der Hansestadt Rostock wird aufgehoben.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung:

Durch die Sperrung o.g. Haushaltsstelle stehen die Eigenmittel für das Förderprogramm „Die soziale Stadt“ nicht mehr zur Verfügung. Damit war die geordnete Weiterführung von geförderten Maßnahmen, die vielfach auch „Schulgebäude“ betrafen, nicht mehr möglich.

Gravierendes Beispiel im Ortsteil Dierkow-Neu: Durch den begonnenenen Abbruch der Schule in der Walter-Butzek-Straße wurden Versorgungsleitungen für das „Käthe-Kollwitz-Gymnasium“, zwei Turnhallen und eine Einrichtung der Jugendhilfe unterbrochen. Zur Zeit gibt es für diese Gebäude keine Versorgung mit Warmwasser (einschließlich Heizung).  Im Zuge der Durchführung der Maßnahme des Abbruchs der Schule war ein Ersatz vorgesehen. Dieser Ersatz kann wegen der Sperrung o.g. Haushaltsstelle nicht realisiert werden. Damit ist der Betrieb in den genannten Gebäuden gefährdet.

Eine Freigabe der Mittel ist unbedingt und schnell erforderlich.

 

 

 

 

Sabine Friesecke

1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende