Antrag - 0737/05-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0737/05-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Liesel Eschenburg (Präsidentin der Bürgerschaft) Neuer Markt   1  18050 Rostock		18.10.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	02.11.2005 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Erste Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Erste Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock gemäß Anlage.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

In der neuen Geschäftsordnung wurde bezogen auf die Auschüsse beschlossen, dass die Angelegenheiten, die bis bis zum siebten der Sitzung des Ausschusses vorhergehenden Arbeitstag 16:00 Uhr der Vorsitzenden über den Sitzungsdienst zuzuleiten sind. Das betrifft in den Fällen, wo der Ausschuss an einem Dienstag berät, jeweils Freitag, 16.00 Uhr, was praktisch nicht durchführbar ist.

 

Von Fraktionen ist auch  im Interesse der Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse um diese Änderung gebeten worden. 

 

 

 

Liesel Eschenburg

Präsidentin der Bürgerschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage

 

Erste Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

 

 

Auf der Grundlage des Beschlusses der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock vom

5. Oktober 2005 (Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock vom …) wird die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wie folgt geändert:

 

 

§ 1 Änderung

 

§ 27 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

 

„Die Angelegenheiten, die in der Sitzung behandelt werden, sind spätestens bis zum siebten der Sitzung des Ausschusses vorhergehenden Arbeitstag 11:00 Uhr der Vorsitzenden über den Sitzungsdienst zuzuleiten.“

 

 

§ 2 In-Kraft-Treten

 

Diese Erste Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Rostock,...

 

 

 

 

Liesel Eschenburg

Präsidentin der Bürgerschaft