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Zur Einleitung einer Wende in
der Finanzpolitik der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister
beauftragt, folgende Punkte bei der Erarbeitung des
Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen:
· klare Aufgabenkritik und konsequente
Budgetierung aller Bereiche
·Einforderung eines
angemessenen Beitrags der kommunalen Unternehmen zur Sanierung
des Haushalts,
z.B. mittels Reduzierung der städtischen Zuschüsse in Höhe von 10%
·Beschränkung kommunaler
Unternehmen auf ihren Zweck und Veräußerung von
Nebengeschäften und Untergesellschaften
·Verhandlungen zum Abschluss
eines Haustarifvertrages für die gesamte Stadtverwaltung
·Erwirken einer Zustimmung zu
übertariflichen Abfindungen zum Personalabbau bei der
Kommunalaufsicht
·Wirtschaftlichkeitsprüfung der
WIRO GmbH
·Verzicht auf weitere
Finanzspritzen für die IGA GmbH
·Verschiebung des Neubaus einer
Feuerwache in Lütten Klein oder kompletter Verzicht auf
das
Millionenprojekt
·behutsame Personalreduzierung
im Volkstheater Rostock anstelle einer Spartenschließung (z.B. Reduzierung
des Orchesters auf 82 Musiker)
·Verhandlungen zur Einstufung
des Orchesters auf einen B-Status
·Bildung eines Eigenbetriebes
für das Tehater und den Kulturbereich
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