Ergänzung Antrag - 0640/05-EA

HANSESTADT ROSTOCK

 2.

Ergänzung zum Antrag

0582/05-A

Nummer

0640/05-EA

Absender

Datum

Fraktion Bündnis 90

Neuer Markt 1

18055 Rostock

22.6.2005

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Haushaltssicherungskonzept - Senatsstrukturanpassung

Liesel Eschenburg

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig vor Beendigung der turnusmäßigen Dienstzeit aller Beigeordneten im Jahr eine Senatstruktur der Bürgerschaft zum Beschluss vorzuschlagen, die Folgendes berücksichtigt:

- Umfang und Verteilung der Aufgaben ab 2008 und ff.

- Größe der Stadtverwaltung ab 2008 und ff.

- Qualifikation und Personalentwicklung in der Stadtverwaltung

- fachlich fundierte, effiziente, strategische Leitung der Stadtverwaltung

- dezentrale Verantwortungsübertragung

- Komplexität der Haushaltsicherungsprozesse

- Direktwahl des Oberbürgermeisters mit den Zugangsvoraussetzungen zum Amt entsprechend der Kommunalverfassung

- Einwohnerzahl und Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock

- Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Wahlperiode der Senatoren ab 2008

Alle Voraussetzungen arbeitsrechtlicher und haushaltstechnischer Art für eine Veränderung der Verwaltungsstruktur ab Frühjahr 2008 sind unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen und notwendigen Gremienbeschlüsse und Beteiligungsverfahren rechzeitig einzuleiten.

Vor- und Nachteile der Varianten von zu prüfenden Reduzierungen der Senatsbereiche sind der Bürgerschaft begründet darzulegen.

Zur Vorbereitung sind mit der Fortschreibung der Haushaltssicherungskonzepte 2006 und 2007 Veränderungen im Geschäftsverteilungsplan der Hansestadt Rostock der Bürgerschaft jeweils begründet zur Kenntnis zu geben.

Über die einzuhaltende Terminkette und die finanziellen Auswirkungen bei Reduzierung von Senatsbereichen bei Beachtung oben genannter Prämissen ist die Bürgerschaft bis Oktober 2006 zu informieren. Der Gesamtpersonalrat ist in die vorgenannten Prozesse einzubeziehen.

finanzielle Auswirkungen