Antrag - 0582/05-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0582/05-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
CDU-Fraktion Neuer Markt   1  18055 Rostock		08.06.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	22.06.2005 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Haushaltssicherungskonzept - Senatsstrukturanpassung

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,   bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes im Rahmen der Haushaltsdebatte und - verabschiedung 2006 sowie bei der Bearbeitung und Verabschiedung entsprechender Konzepte und Haushalte in den Folgejahren, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass mit Beendigung der turnusmäßigen Dienstzeit aller Beigeordneten im Jahr 2008 eine neue Senatsstruktur auf der Basis - Oberbürgermeister plus zwei Beigeordnete -  zum Tragen kommt. Gleichzeitig ist die Verwaltungs- und Personalstruktur der neuen Senatsstruktur anzupassen bzw. sind entsprechende Vorbereitungen zu treffen.   Bei der Senatsstrukturanpassung ist darauf abzustellen, dass die Senatsbereiche für Kultur und Bau aufgelöst werden.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Seit Jahren ist in Rostock davon die Rede, dass eine Reform der Stadtverwaltung notwendig ist.

Dies wurde in der Vergangenheit schon einmal zur Chefsache erklärt und ist Bestandteil fast aller Kommunalwahlprogramme der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien.

Nur passiert ist bis heute eigentlich nichts.

 

Die Verwaltung soll bei Umsetzung des Vorschlages effizienter und kostengünstiger arbeiten.

 

Für diesen Zweck sollen dem Oberbürgermeister künftig alle Bereiche unterstellt werden, in denen eine aktive gestalterische  Stadtpolitik umgesetzt werden kann, während bei den verbleibenen Senatsbereichen im Wesentlichen reine Verwaltungsarbeit bzw. Auftragsverwaltung anzusiedeln ist.

 

Der gesamte Baubereich einschließlich der Liegenschaftsverwaltung sollte im OB-Bereich angesiedelt werden, da dies als Teil der Wirtschaftsförderung zu betrachten ist.

 

 

 

Auf den Senatsbereich Kultur kann aus nachfolgenden Gründen verzichtet werden:

·       Unabhängig von seiner Rechtsform kann das Volkstheater Rostock als eigenständiger Betrieb angesehen werden.

 

·       Die bestehende Museumslandschaft hat sich angesichts der Kosten und Besucherzahlen offensichtlich nicht bewährt.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte eine Überführung in eine gemeinnützige GmbH oder eine Stiftung unter der Leistung eines "Generalmuseumsdirektors" erfolgen, der für die Präsentation und Vermarktung sämtlicher Museen dann zuständig sein wird.

Verantwortlich kann der Generalmuseumsdirektor direkt dem Oberbürgermeister bzw. der Bürgerschaft gegenüber sein.

 

·       Die Sanierung der Schulen sollte durch den KOE erfolgen, bzw. ist im Rahmen einer Kreisgebietsreform möglicherweise vom Großkreis zu übernehmen.

 

·       Die Ausstattung der Schulen, u.a. mit Schulbüchern, kann problemlos durch eine kleine Strukturabteilung erfolgen, bzw. wird bei einer Großkreisbildung durch diesen wahrgenommen.

 

Selbstverständlich muss die angedachte Verwaltungsreform von den Mitarbeitern, den Personalvertretungen, mitgetragen werden bzw. diese sind in Planung und Durchführung der Veränderungen mit einzubeziehen.

 

Einhergehen muss mit der angedachten Veränderung die Diskussion, welche Aufgaben überhaupt, und wenn ja auf welche Weise und auf welchen Niveau, von unserer Stadt für ihre Bürger erbringen muss bzw. darüber hinausgehend noch freiwillig erbringen kann.

 

Eine genaue Aufgabenkritik muss zwingend in Angriff genommen werden.

 

Weiterhin ist ein Personalentwicklungskonzept umgehend in Angriff zu nehmen und zu erarbeiten.

 

Angesichts der Haushaltslage unserer Stadt gibt es zu der hier vorgeschlagenen Strukturreform keine Alternative.

 

 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender