Antrag - 0571/05-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0571/05-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Fraktionen der PDS, SPD, Bündnis 90, Rostocker Bund/AfR und FDP Neuer Markt   1  18055 Rostock		08.06.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	22.06.2005 16:00	gez. Eschenburg Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Verzicht auf nachträgliche Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch den Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die  Bürgerschaft  bis zur Septembersitzung 2005 über Umsetzung des am 9. Juni 2004  beschlossenen Verzichtes auf die Umlage der Straßenreinigungsgebühren auf den Generalpächter, den Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock, für die Jahre 1999 - 2003 zu informieren.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Während der Absatz 2 des genannten Beschlusses bezogen auf das Jahr 2004 sowie die Folgejahre einer Lösung zugeführt werden konnte und die Gebührenzahlungen seitens des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock entrichtet wurden, ist es dem Oberbürgermeister nicht gelungen, den Absatz 1 des Beschlusses einer Lösung zuzuführen, vielmehr wurden erneut Forderungen für die Jahre 1999 - 2003 geltend gemacht.

 

Die Realisierung der im Absatz 2 genannten Gebührenzahlungen für 2004 und die Folgejahre waren nur möglich, weil alle Gartenvereine der Stadt sich mit den betroffenen Vereinen solidarisch erklärt haben  und der Umlage auf alle Parzellen zustimmten. Ohne dieses solidarische Verhalten wären bereits jetzt einige Vereine nicht mehr existent. Solidarisches  Verhalten ist nicht unbegrenzt und erst recht nicht einforderbar. Weder der Verband noch die betroffenen Vereine verfügen über entsprechende Rücklagen, um den Zahlungsaufforderungen gerecht zu werden.

 

Mit den erneuten rückwirkenden Forderungen von 1999 – 2003 wird die Existenz der betroffenen Vereine in Fragen gestellt und möglicherweise die Auflösung des Verbandes der Gartenfreunde e. V. der Stadt in Kauf genommen.

 

 

Beschluss 0091/04 A für das Jahr 2004 und Folgejahre von den einzelnen Vereinen, im Vertrauen auf die Realisierung des 1. Absatzes des Beschlusses mitgetragen.

 

 

Im Schreiben des Oberbürgermeisters vom 24. 05. 2005 an den Verband der Gartenfreunde e. V. wird statt von einer Solidarumlage mit den betroffenen Vereinen von der grundsätzlichen Möglichkeit der Umlage ausgegangen und damit die Zahlbarkeit begründet. Diese Begründung ist nicht zutreffend.

Bei der Bewertung  wurde weiterhin außer Acht gelassen, dass durch die Kleingärtner der Stadt  regelmäßig öffentliches Grün der Stadt unentgeltlich gepflegt wird,   unter anderem sind das  ca. 11.500 m² Rasenfläche, ca. 5.900 m² Gehölzfläche. Damit wird jährlich ein geschätzter Gegenwert in Höhe von ca. 56 T€  erarbeitet.

 

Gefasster Beschluss vom 9.6.2004:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Umlage der Straßenreinigungs-gebühren auf den Generalpächter, den Verband der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock, für die Jahre 1999 – 2003 zu verzichten.

 

Hinsichtlich der Gebühr für das Jahr 2004 wird der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit dem Verband eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

 

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Fraktion der PDS

 

 

 

 

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Fraktion der SPD                                                    Fraktion Bündnis 90

 

 

 

 

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Fraktion Rostocker Bund/AfR                                Fraktion der FDP