Antrag - 0571/05-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Verzicht auf nachträgliche Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch den Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.04.2006
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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30.06.2005
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11.08.2005
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Erledigt
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Bürgerschaft
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07.09.2005
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05.04.2006
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05.04.2006
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05.04.2006
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05.04.2006
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05.04.2006
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Während der
Absatz 2 des genannten Beschlusses bezogen auf das Jahr 2004 sowie die
Folgejahre einer Lösung zugeführt werden konnte und die Gebührenzahlungen
seitens des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock entrichtet
wurden, ist es dem Oberbürgermeister nicht gelungen, den Absatz 1 des
Beschlusses einer Lösung zuzuführen, vielmehr wurden erneut Forderungen für die
Jahre 1999 - 2003 geltend gemacht.
Die
Realisierung der im Absatz 2 genannten Gebührenzahlungen für 2004 und die
Folgejahre waren nur möglich, weil alle Gartenvereine der Stadt sich mit den
betroffenen Vereinen solidarisch erklärt haben
und der Umlage auf alle Parzellen zustimmten. Ohne dieses solidarische
Verhalten wären bereits jetzt einige Vereine nicht mehr existent.
Solidarisches Verhalten ist nicht
unbegrenzt und erst recht nicht einforderbar. Weder der Verband noch die
betroffenen Vereine verfügen über entsprechende Rücklagen, um den
Zahlungsaufforderungen gerecht zu werden.
Mit den
erneuten rückwirkenden Forderungen von 1999 – 2003 wird die Existenz der
betroffenen Vereine in Fragen gestellt und möglicherweise die Auflösung des
Verbandes der Gartenfreunde e. V. der Stadt in Kauf genommen.
Beschluss
0091/04 A für das Jahr 2004 und Folgejahre von den einzelnen Vereinen, im
Vertrauen auf die Realisierung des 1. Absatzes des Beschlusses mitgetragen.
Im Schreiben
des Oberbürgermeisters vom 24. 05. 2005 an den Verband der Gartenfreunde e. V.
wird statt von einer Solidarumlage mit den betroffenen Vereinen von der
grundsätzlichen Möglichkeit der Umlage ausgegangen und damit die Zahlbarkeit
begründet. Diese Begründung ist nicht zutreffend.
Bei der
Bewertung wurde weiterhin außer Acht
gelassen, dass durch die Kleingärtner der Stadt
regelmäßig öffentliches Grün der Stadt unentgeltlich gepflegt wird, unter anderem sind das ca. 11.500 m² Rasenfläche, ca. 5.900 m²
Gehölzfläche. Damit wird jährlich ein geschätzter Gegenwert in Höhe von ca. 56
T€ erarbeitet.
Gefasster
Beschluss vom 9.6.2004:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Umlage der
Straßenreinigungs-gebühren auf den Generalpächter, den Verband der
Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock, für die Jahre 1999 – 2003 zu
verzichten.
Hinsichtlich der
Gebühr für das Jahr 2004 wird der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit
dem Verband eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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Fraktion der PDS
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Fraktion der SPD Fraktion
Bündnis 90
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Fraktion Rostocker Bund/AfR Fraktion der FDP