Antrag - 0565/05-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0565/05-A
Antrag      Der Antrag Nr. 0559/05-A der Fraktion                         Rostocker Bund/AfR wurde zurückgezogen.		Datum
		07.06.2005
Absender		Datum
Fraktionen Rostocker Bund/AfR, PDS, SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 Neuer Markt   1  18055 Rostock		08.06.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	22.06.2005 16:00	gez. Eschenburg Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Verbesserung der Finanzierung der Plätze der Kindertagesstätten in der Hansestadt Rostock: Novellierung des KiföG

 

Beschlussvorschlag

Zur Verbesserung der Finanzierung der Plätze der Kindertagesstätten in der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine umgehende Novellierung des KiföG einzusetzen.   Die Novellierung sollte mindestens auf folgende Punkte abzielen: - die Verteilung der Landesmittel ausschließlich entsprechend belegter Plätze - die Auflage eines Landesinvestitionsprogramms für Kitas - die verstärkte Kostenbeteiligung des Landes an den Kitas.

finanzielle Auswirkungen

Begründung

 

Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Plätze in den Kitas der Hansestadt Rostock resultieren in einem hohen Maße aus dem KiföG. Eine Novellierung des Gesetzes ist dringend erforderlich.

Zum einen ist die Benachteiligung kreisfreier Städte gegenüber dem ländlichen Raum wieder rückgängig zu machen. Zum anderen ist für den hohen Sanierungsbedarf bei Kitas ein Landesprogramm aufzulegen. Zum Dritten sollte sich das Land an der geforderten Qualitätserhöhung auch finanziell stärker beteiligen.

 

 

 

 

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Dr.Sybille Bachmann                         Anne Koburger                        Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzende               Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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Kay-Uwe Nissen                                Prof.Dr.Norbert Ulfig                  Maxi Malzahn

Fraktionsvorsitzender                        Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzende