Antrag - 0340/05-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0340/05-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt Neuer Markt   3  18055 Rostock		16.03.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	06.04.2005 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Abfallabfuhr in der Kröpeliner Tor-Vorstadt

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Abstimmungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der Grünen Punkt/Duales System Deutschland AG (DSD) vom April 2003 dahingehend zu ändern, dass die Entsorgung der DSD-Abfälle in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt wöchentlich erfolgt.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Nach Paragraph 3 und 4  der Satzung für Ortsbeiräte ist eine Beteiligung bzw. Stellungnahme zu allen öffentlichen Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, vom Ortsbeirat einzuholen. Dies erfolgte  bei der Änderung der Vereinbarung nicht. Die Auswirkungen dieser Vereinbarung, nur noch 14-tägiger Abholzyklus, führen zu massiver Kritik der Bewohner und Bewohnerinnen des Ortsteiles. Die vorhande Behälterkapazität, bei jetzt längerer Benutzung, ist nicht mehr ausreichend. Eine Erhöhung der Anzahl der Behälter führt auf Grund der baulichen und örtlichen Bedingungen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Stadtbildes, Verschmutzung und Einschränkung der öffentlichen Flächen. Die Forderung des Par. 14 Abs.2 der Abfallsatzung; Unterbringung der Abfallbehälter auf dem eigenen Grundstück; ist wegen der Grundstückszuschnitte und der baurechtlichen Probleme nicht in jedem Fall realisierbar.

 

 

 

 

 

Anette Niemeyer

Ortsbeiratsvorsitzende