Antrag - 0923/04-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0923/04-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag) Neuer Markt   1  18055 Rostock		16.11.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	01.12.2004 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Sozialticket für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr

 

Beschlussvorschlag

Die Hansestadt Rostock führt im Jahre 2005 ein Sozialticket ein, mit dem ALG II-Empfänger und andere sozial Bedürftige (Orientierungspunkt ist der Bezug von Wohngeld) eine Monatskarte für den ÖPNV zur Hälfte des normalen Preises erwerben können. Die Oberbürgermeisterin bzw. der zuständige Senator wird beauftragt, Verhandlungen in diesem Sinne mit der RSAG und dem VVW aufzunehmen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Aufgrund des Beschlusses der Mehrheit der Bürgerschaft am 3.11. wurde der Weg für weitere Fahrpreiserhöhungen freigemacht. Die RSAG prüft derzeit Fahrpreiserhöhungen für das Jahr 2005.

 

Vor dem Hintergrund, dass durch die Umsetzung von Hartz IV zum 1.1.2005 die Menschen noch weniger Geld zur Verfügung haben, ist eine weitere Fahrpreiserhöhung komplett abzulehnen. Mindestens jedoch muss für die Empfänger von ALG II und andere Bedürftige eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch ausreichend Mobilität sichergestellt werden.

 

 

 

Christine Lehnert