Antrag - 0830/04-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0830/04-A
Antrag		Datum
		11.10.2004
Absender		Datum
Fraktion Rostocker Bund/AfR Neuer Markt   1  18055 Rostock		11.10.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	03.11.2004 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Wiedererrichtung eines Rechtsamtes in der Hansestadt Rostock

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeisterin wird empfohlen, zum nächst möglichen Zeitpunkt ein eigenständiges Rechtsamt in der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock wieder zu errichten.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Im Sommer 1999 hat Oberbürgermeister Arno Pöker das in der Stadtverwaltung existierende Rechtsamt aufgelöst und die in der Hansestadt beschäftigten Juristen den einzelnen Senatsbereichen zugeordnet.

 

Die mit der Auflösung erhoffte Kosteneffektivierung ist nicht eingetreten, vielmehr führte das Fehlen eines eigenständigen Rechtsamtes zu Mehrkosten und geringerem fachlichen Meinungsaustausch. Insbesondere das Finanzergebnis der IGA führte zu der breit akzeptierten Erkenntnis, dass ein Rechtsamt erforderlich ist.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende