Beschlussvorlage - 0824/04-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2004 in Höhe von 310.000,00 EUR für die Maßnahme 02.1300.93560023 - Erwerb eines Wechselladers mit Ladekran
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 16.11.2004
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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11.11.2004
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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16.11.2004
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§
52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 5 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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20 |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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- |
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Beschlussvorschlag |
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Die Ausgabe wird gedeckt durch Einnahmen in der Haushaltsstelle |
Begründung
1. Berechnung der Gesamtausgaben Vermögenshaushalt
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in Euro |
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bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen |
+ |
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unechte Deckungsfähigkeit |
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echte Deckungsfähigkeit |
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neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt |
+ |
310.000,00 |
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davon: - Haushaltsüberschreitung netto |
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EEUR |
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- Haushaltsüberschreitung abz. Vorsteuer |
EUR |
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Summe der voraussichtlichen
Gesamtausgabe |
= |
310.000,00 |
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Begründung
a) zur Unabweisbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe
Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und
damit zur Erfüllung der dem Amt obliegenden Pflichtaufgaben ist die Beschaffung des Wechselladers mit
Ladekran erforderlich. Im Zusammenhang mit den jährlich zu erwartenden
Sturmfluten und den damit verbundenen Überschwemmungen in den
hochwassergefährdeten Bereichen der Hansestadt Rostock ist der Einsatz eines
Wechselladers mit Ladekran für die schnelle Be- und Entladung sowie den
Transport schwerer Ausrüstung unverzichtbar.
Zur Einleitung wirkungsvoller Gefahrenabwehrmaßnahmen
zum Schutz der gefährdeten Bereiche und Objekte können so in kürzester Zeit
gefüllte Sandsäcke oder andere Einsatzmittel und Geräte, die in schweren
Gitterboxen verstaut sind, zum Einsatzort transportiert werden.
b) zur Unvorhersehbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe
Durch die Pauschalzuweisungen des Landes zur Förderung des Brandschutzes (F12/2004 und F12/2004 R) stehen Mittel für investive Maßnahmen zur Förderung des Brandschutzes zur Verfügung. Infolge von Mehreinnahmen aus diesen Pauschalzuweisungen für 2004, die bei der Erstellung des Planentwurfes nicht vorhersehbar waren, ist es möglich, weitere notwendige Investitionen zur Sicherung des Brandschutzes zu tätigen. Gleichzeitig erhielt die Hansestadt Rostock mit Bewilligungsbescheid Nr. 14/2004 vom Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern zweckgebunden Mittel für die Beschaffung eines Wechselladers mit Ladekran.
Die Anschaffung o.g. Wechselladers kann somit auf das Jahr 2004 vorgezogen werden. Dies war bei der Erstellung des Planentwurfes nicht vorhersehbar.
2. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung der Haushaltsstelle |
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02.1300.36100031 |
Zuweisung vom Land F12/04 |
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in EUR |
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Haushaltsansatz |
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0,00 |
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bisher zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
381.273,00 |
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Mehreinnahmen |
= |
381.273,00 |
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davon bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
0,00 |
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- über-/außerplanmäßige Ausgaben |
./. |
129.570,00 |
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zur Verfügung stehende
Mehreinnahmen |
= |
251.703,00 |
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als Deckungsquelle eingesetzt |
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210.000,00 |
Begründung der Mehreinnahmen
Die Deckung der Mehrausgabe
ist möglich, da die Hansestadt Rostock Mehreinnahmen aus Pauschalzu-weisungen
F12/2004 und F12-/2004-R in Höhe von insgesamt 381.273,00 EUR erhielt, die
zweckgebunden für investive Maßnahmen im Bereich der vorbeugenden und abwehrenden
Brandschutzes einzusetzen sind.
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung der Haushaltsstelle |
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02.1300.36100034 |
Zuweisung vom Land für Maßnahme 02.1300.93560023 |
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in EUR |
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Haushaltsansatz |
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0,00 |
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bisher zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
100.000,00 |
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Mehreinnahmen |
= |
100.000,00 |
|
davon bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
0,00 |
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- über-/außerplanmäßige Ausgaben |
./. |
0,00 |
|
zur Verfügung stehende
Mehreinnahmen |
= |
100.000,00 |
|
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
100,000,00 |
Begründung der Mehreinnahmen
Die Deckung der Mehrausgabe
ist möglich, da die Hansestadt Rostock Fördermittel vom Landesamt für Brand-
und Katastrophenschutz M-V in Höhe von 100.000,00 Euro erhielt, die
zweckgebunden für die Beschaffung eines Wechselladers mit Ladekran einzusetzen
sind.
Arno Pöker
11.11.2004 - Finanzausschuss