Ergänzung Antrag - 0777/04-EA

HANSESTADT ROSTOCK
1.	Ergänzung zum Antrag	0538/04-A	Nummer
			0777/04-EA
Absender			Datum
Fraktion Rostocker Bund/AfR Neuer Markt 1 18055 Rostock			4.10.200404.10.2004
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Hauptwohnsitznahme von Studentinnen und Studenten in Rostock			Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:    Der Oberbürgermeister wird beauftragt,   1.      auf die Herausgabe der persönlichen Daten aller Studierenden der Universität Rostock durch                die Bildungseinrichtung zu verzichten   2.      auf eine Verhängung von Ordnungsgeldern bei Studierenden, die sich nachträglich bis zum            31.Dezember 2004 hauptwohnlich in Rostock anmelden, zu verzichten.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Der Antrag der PDS wird hinsichtlich der Nichtherausgabe von datenschutzrechtlich bedenklichen Angaben sowie der Nichtverhängung von Ordnungsgeldern unterschützt.

 

Die weiteren Antragspunkte der PDS zielen auf eine verstärkte Hauptwohnsitznahme von Studenten in der Hansestadt Rostock. Das führt jedoch in den Budgets der studentischen Herkunftsfamilien zu Einbußen, die nicht durch den finanziellen Anreiz von 30,-EUR je Semester ausgeglichen werden (Mitversicherung bei Eltern;steuerliche Anrechnungen).

 

Ziel der Hansestadt Rostock sollte es sein, vielen jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die ohnehin schon erhebliche finanzielle Belastung nicht zu erhöhen. Daher kann die Fraktion Rostocker Bund/AfR Studenten nicht generell eine Hauptwohnsitznahme empfehlen, da dies von der jeweiligen Familiensituation abhängig ist.

 

Eine Zweitwohnungssteuer für Studenten lehen wir ab.

Die Erhebung einer derartigen Steuer basiert auf dem Gedanken, dass eine zweite Wohnung Ausdruck erhöhter Leistungsfähigkeit ist. Das trifft auf Studenten in der Regel nicht zu.

 

 

 

Dr.Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende