Antrag - 0646/04-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0646/04-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag) Neuer Markt  1  18055 Rostock		17.8.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	01.09.2004 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Positionierung hinsichtlich der Südstadtklinik

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt:   1. Die Südstadt-Klinik wird nicht verkauft. Sie bleibt in städtischem Eigentum.   2. Die Rechtsform der Südstadtklinik wird nicht verändert.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder öffentliche Spekulationen über eine mögliche Privatisierung der Südstadtklinik. Dies lehnt die Mehrheit der Rostocker Bevölkerung ab. Laut einer Zeitungsumfrage sind über 70 % gegen den Verkauf der Südstadtklinik.

Die Ängste und Sorgen, welche die Menschen gegenüber einer Privatisierung haben, sind berechtigt, denn Privatisierungen führen zu schlechteren Bedingungen für die Beschäftigten und Patienten, wie zum Beispiel durch Lohnsenkungen und Stellenabbau, sowie höheren Arbeitsdruck, der zu einer schlechteren Versorgung der Patienten führt.

 

In der Bürgerschaft muss daher ein verbindlicher Beschluss gegen eine Privatisierung gefasst werden.

 

 

 

Christine Lehnert

SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag