Antrag - 0618/04-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0618/04-A
Antrag		Datum
		02.08.2004
Absender		Datum
Fraktion Rostocker Bund/AfR Neuer Markt   1  18055 Rostock		05.04.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	01.09.2004 16:00	gez. Eschenburg Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Klinikausschuss	19.08.2004 16:30
Gegenstand
Streichung der Maßnahme Rechtsformänderung des Klinikums Südstadt aus dem Haushaltssicherungskonzept

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Streichung der Maßnahme "Rechtsformänderung des Klinikums Südstadt" aus den Haushaltssicherungskonzepten 2001-2004 sowie 2002-2005.

 

finanzielle Auswirkungen

keine

 

Begründung

 

In seiner Presseerklärung vom 30. Juli 2004 vertritt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass „durch die Bildung eines Eigenbetriebes im Jahr 1998 entsprechende Strukturen geschaffen (wurden), das Südstadtklinikum zukunftsfähig zu machen“. Zudem sei der Weg der Kooperation mit der Universität der richtige.

 

Dies bestätigt unsere Position, dass die durch die Bürgerschaft am 04.04.2001 beschlossene Prüfung und am 03.07.2002 de facto befürwortete Rechtsformänderung des Klinikums nicht erforderlich ist. Die Bürgerschaft sollte sich dem anschließen und ihre o.g. Beschlüsse aufheben.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende