Beschlussvorlage - 0563/04-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0563/04-BV
Beschlussvorlage		Amt
		20,10,03.4,60
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 (3) Kommunalverfassung M-V		08.09.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	03.11.2004 16:00	I, gez. Pöker
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Bau- und Planungsausschuss Finanzausschuss	21.09.2004 17:00 14.10.2004 17:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
0370/00-BV	0370/00-BV	keine

 

Beschlussvorschlag

Die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen wird beschlossen (siehe Anlage)..

 

finanzielle Auswirkungen

Die Satzungsänderung dient der Einnahmenerhöhung durch die Beschränkung von Mehrfacherschließungsvergünstigungen auf Wohngrundstücke. Sie hat keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Beitragsverfahren.

 

Begründung

 

Die Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 24. Juli 2000 soll hinsichtlich des Beitragsmaßstabs in § 6 geändert werden. Gegenstand der Änderungen sind die Berücksichtigung des Maßes der Nutzung bei unbebaubaren gewerblich nutzbaren Grundstücken und die Mehrfacherschließungsvergünstigung.

 

Anlaß für die Änderung der Berücksichtigung des Maßes der Nutzung bei unbebaubaren gewerblich nutzbaren Grundstücken war eine Entscheidung des OVG Greifswald vom 26.02.2004 (AZ 1 M 245/03), in dem sich das OVG erstmalig mit der Straßenbaubeitragssatzung der HRO vom 24. Juli 2000 auseinandergesetzt hat.

 

Die Berücksichtigung des Maßes der Nutzung bei unbebaubaren gewerblich nutzbaren Grundstücken war bisher in Abhängigkeit davon, ob sie in einem beplanten Gebiet oder im unbeplanten Innenbereich liegen, unterschiedlich geregelt. Die Berücksichtigung des Maßes der Nutzung bei unbebaubaren gewerblich nutzbaren Grundstücken (§ 6 Abs. 8) war unverändert aus der Satzung vom 27.05.1998 in die Satzung vom 24.07.2000 übernommen worden. Bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung durch einen Bebauungsplan festgesetzt ist, wurde bisher die Zahl von einem Vollgeschoss angesetzt. Bestand keine Festsetzung, mussten bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, zwei Vollgeschosse zu Grunde gelegt werden. Hier soll künftig einheitlich ein Vollgeschoss angesetzt werden. Der bislang bestehende Widerspruch war in dem o.g. Verwaltungsstreitverfahren zum Ausbau des Jägerweges bzw. der Fährstraße geltend gemacht worden, ohne jedoch auf das Ergebnis des Rechtsstreits in diesen konkreten Fällen durchschlagen zu können. In anderen Verfahren könnte die Beibehaltung der bisherigen Regelung jedoch zur Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Beitragsbescheide führen.

 

Die Mehrfacherschließungsvergünstigung (§ 6 Abs. 10) entspricht dem gemeinsamen Satzungsmuster des Innenministeriums und des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. Dem Ortsgesetzgeber steht es aber frei, ob er eine Vergünstigungsregelung trifft oder ganz auf sie verzichtet. Die Vergünstigung wurde bisher in Wohngebieten im Sinne von §§ 2 - 5 und 10 BauNVO allen Grundstücken unabhängig von ihrer tatsächlichen Nutzung und in Mischgebieten nach § 6 BauNVO nur Wohngrundstücken gewährt. Die Mehrfacherschließungsvergünstigung wird zu Lasten der Stadt gewährt (Beispiel Straßenbeleuchtung Strempelstraße, Beitragsnachlass für die Universität in Höhe von 16.834 €.) Sie wird unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung – Einnahmeerhöhung auch in den Gebieten im Sinne von §§ 2 - 5 und 10 BauNVO auf Wohngrundstücke beschränkt.

 

 

 

Arno Pöker

 

Anlage

Anlage

zur Beschlussvorlage 0563/04-BV

 

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), und der §§ 1, 2 und 8 des Kom­munalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522; berichtigt S. 916), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438), wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock vom
.................... folgende Satzung erlassen:

 

 

 

§ 1 Änderungen

 

Die Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 24. Juli 2000, veröffentlicht im Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock „Städtischer Anzeiger“ am 2. August 2000, wird wie folgt geändert:

 

1.     In § 6 Abs. 8 Nr. 2 c) werden die Worte „werden zwei Vollgeschosse“ durch „wird ein Vollgeschoss“ ersetzt.

 

2.     § 6 Abs. 10 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Bei Wohngrundstücken in Wohngebieten im Sinne von §§ 2 - 5 und 10 BauNVO sowie  in Gebieten nach § 6 BauNVO (Mischgebiete), die durch mehrere Straßen, Wege oder Plätze erschlossen sind, wird der sich nach § 6 Abs. 1 - 9 ergebende Betrag nur zu zwei Dritteln (66,67 %) erhoben.“

 

 

§ 2 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Rostock,

 

 

 

Arno Pöker

Oberbürgermeister