Beschlussvorlage - 0562/04-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0562/04-BV
Beschlussvorlage		Amt
		62,20,40
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Abs. 4 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern i.V.m. § 5 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansetadt Rostock		26.08.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	06.10.2004 16:00	I, gez. Pöker
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	09.09.2004 17:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2004 für Abrisskosten

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
keine	keine	keine

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:   Haushaltsstelle: 01.8800.5030 Abrisskosten                                                             1.000.000,-- EUR   Die Ausgaben werden gedeckt durch: Haushaltsstelle: 01.8800.2686 Entnahme aus der allgemeinen Rücklage                1.000.000,-- EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Haushaltsstelle: 01.8800.5030          1.000.000,-- EUR   Deckung: Haushaltsstelle: 01.8800.2686          1.000.000,-- EUR

 

Begründung

 

Die Erfahrung zeigt, dass leerstehende Gebäude - besonders Schulen und Kindertagesstätten - sofort nach Beräumung dem Vandalismus zum Opfer fallen. Als Eigentümer der Schulgrundstücke ist die Hansestadt Rostock verkehrssicherungspflichtig. Ein Leerstand bis zum nächsten Jahr ist wegen der damit verbundenen Sicherungskosten - die ständig wieder neu anfallen - nicht finanzierbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben

                                                                                                                      in EUR

Haushaltsansatz für o. a. Haushaltsjahr                                                            410.300

bisher genehmigte Ansatzüberschreitungen                                                           +         -

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                  + 1.000.000

davon:

- Haushaltsüberschreitung netto                                          1.000.000

- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer                                  -

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                                               = 1.410.300

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

Unabweisbarkeit:

Die beantragten finanziellen Mittel sollen für den Abbruch der Schulen

- Kurt-Schumacher-Ring 160 (ca. 210 TEUR)

- Beringerstraße 36 (ca. 210 TEUR)

- Kleiner Warnowdamm 2/3 (ca. 420 TEUR)

sowie zur Umverlagerung der Medien (ca. 225 TEUR) für die Aufrechterhaltung der Betreibung der verbleibenden Sporthallen eingesetzt werden.

 

Aus wirtschaftlicher Sicht ist nach Freizug der Schulen ein sofortiger Abbruch der Schulgebäude vorzunehmen, um Betriebskosten und Ausgaben für Sicherungsmaßnahmen zu vermeiden.

 

Unvorhersehbarkeit

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2004 war nicht bekannt, welche Schulen 2004 aus dem Schulnetz der Hansestadt Rostock entnommen und stillgelegt werden. Eine Entscheidung wurde erst mit dem Bürgerschaftsbeschluss zum fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan am 28.01.2004 getroffen.

 

 

2. Genehmigung zur Annahme der Einnahme im Verwaltungshaushalt

      

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle	Betrag in EUR
01.9100.2803	Zuführung vom Vermögenshaushalt - Allgemeine Rücklage	1.000.000
01.8800.2686	Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage	1.000.000

 

 

 

 

3. Genehmigung zur Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage sowie zur Mittelbereit-

    stellung über Zuführungsbetrag

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle	Betrag in EUR
02.9100.3103	Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage - für den Verwaltungshaushalt	1.000.000
02.9100.9003	Zuführung zum Verwaltungshaushalt - Allgemeine Rücklage	1.000.000
01.9100.8429	Weiterleitung Allgemeine Rücklage	1.000.000

 

 

 

 

4. Deckung aus der Allgemeine Rücklage

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle	Betrag in EUR
03.9100.2801	Allgemeine Rücklage Investitionen	1.000.000

 

 

 

Deckung aus Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Betrag in EUR
01.8800.2686	1.000.000,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage

 

Begründung der Mehreinnahmen

Der im Ergebnis der Jahresrechnung erwirtschaftete Überschuss wird gemäß § 39 (3) der Gemeindehaushaltsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GemHVO M-V) der allgemeinen Rücklage zugeführt. Diese Mittel sollen zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes sowie zur finanziellen Absicherung von erkennbaren Haushaltsrisiken eingesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Arno Pöker