Dringlichkeitsantrag - 0419/04-DA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0419/04-DA
Antrag		Datum
		18.06.2004
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann Neuer Markt   1  18050 Rostock		18.06.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	23.06.2004 16:00	gez. i.V. Stiewe Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Lösung des Konfliktes Wohngebiet "Tonnenhof" - Aker Kvaerner Werft

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt   1.      gegenüber der Aker Kvaerner Werft eine sog. Freihalteerklärung abzugeben, die mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Werft wegen Lärmbelästigung im Rahmen der genehmigten Lärmpegel ausschließt   2.       nachträgliche Anordnungen der Genehmigungsbehörden, die über den jetzigen Genehmigungsstatus hinaus gehen und die Werft benachteiligen würden, auszuschließen, soweit die Hansestadt Rostock hierfür zuständig ist.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung der Dringlichkeit

 

Ein weiteres Hinauszögern der Konfliktlösung bis zur folgenden Sitzung der Bürgerschaft schadet dem Image und der Glaubwürdigkeit der Hansestadt Rostock. Das Hinauszögern birgt zudem das Risiko, den begonnenen Rechtsstreit eventuell (ganz oder teilweise) zu verlieren.

 

Begründung des Antrages

 

Entsprechend einer öffentlichen Erklärung der Werft würde sie den Rechtsstreit mit der Hansestadt Rostock umgehend beenden, wenn der 1. Antragspunkt beschlossen würde. In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters (0076/04-SN) vom 02.06.04 gibt es keine Bedenken zu diesem Vorschlag.

 

Der 2. Antragspunkt dient der Absicherung der Werft und ist in dieser Form laut der genannten Stellungnahme des Oberbürgermeisters möglich.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

Anmerkung Sitzungsdienst/Wolter (23.06.04):  Absender geä. aufgrund 6. ÄndG KV M-V)