Beschlussvorlage - 0249/04-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0249/04-BV
Beschlussvorlage		Amt
		03
Beschlussvorschriften		Datum
§ 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 9 Gesetz und Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter (ReNotG)		20.04.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	05.05.2004 16:00	I, gez. Pöker
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
		I, gez. Pöker
Gegenstand		beteiligt
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss gemäß § 40 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) entsprechend anliegender Liste

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss gemäß § 40 Abs. 1 GVG entsprechend der anliegenden Liste.

 

finanzielle Auswirkungen

-

 

Begründung

 

Gemäß Erlass des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 24. April 2003

 - III 140a/3222-7 SH – hat die Hansestadt Rostock bis zum 01. Mai 2004 die Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauenspersonen aufzustellen (§ 40 GVG) sowie diese bis zum 01. Juli 2004 bei dem zuständigen Amtsgericht einzureichen.

Die Vertrauenspersonen sind Beisitzer in dem nach § 40 Abs. 3 zu bildenden Ausschuss beim Amtsgericht (Richterwahlausschuss), welcher zusammentritt, um die Schöffen und Hilfsschöffen für die nächsten vier Jahre zu wählen.

 

Für die Wählbarkeit der Vertrauenspersonen gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Schöffen (§§ 31 – 34 GVG).

 

Sie werden nach § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung gewählt.

 

Die Zahl der zu wählenden Vertrauenspersonen ist für die Hansestadt Rostock auf acht festgesetzt. Es ist empfehlenswert, Stellvertreter für die Vertrauenspersonen zu wählen.

 

 

 

 

 

Arno Pöker

 

                                                                                  Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 0249/04-BV

 

 

 

Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauenspersonen

 

 

1	Jahnel, Ulrike
2	Heidrich, Reinhard
3	Molle, Christina
4	Michaelis, Uwe
5	Horn, Monika
6	Terpe Dr., Harald
7	Knisch, Reinhard
8	Pfützner, Gerhard

 

 

 

 

Vorschlagsliste für die Wahl der Stellvertreter der Vertrauenspersonen

 

 

1	Ameskamp, Heike
2	Fischer, Monika