ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Konzept gegen Unterwanderung von Einrichtungen der Jugendhilfe durch Rechtsextreme

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 01.04.2009

Vorlageart:: Antrag

Federführend:

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	NA
● Erledigt		Jugendhilfeausschuss
	24.03.2009	Jugendhilfeausschuss (Sitzungsort: Beratungsraum II)	NA
● Erledigt		Bürgerschaft
	01.04.2009	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0289/09-A
Antrag		Datum

Absender		Datum
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) Neuer Markt 1 18055 Rostock		13.03.2009
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	01.04.2009 16:00	gez. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss	24.03.2009 16:00
Gegenstand
Konzept gegen Unterwanderung von Einrichtungen der Jugendhilfe durch Rechtsextreme

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

Vorschläge zu machen, wie verhindert werden kann, dass Rechtsextreme Einrichtungen der Jugendhilfe in Rostock unterwandern und deren Räume für ihre Zwecke nutzen.

Insbesondere muss die Schulung der Mitarbeiter auf die Sensibilisierung für die Problematik rechtsextremer Tendenzen gerichtet sein und den Umgang und die rechtlichen Möglichkeiten eines Trägers der Jugendhilfe als "Hausherren" oder potentiellen Vermieters klären helfen.

Darüber hinaus ist die Förderrichtlinie so anzupassen, dass die Nutzung der Räume eines Trägers der Jugendhilfe, der Fördermittel der Hansestadt Rostock erhält, für Rechtsextreme oder für Veranstaltungen mit rechtsextremen Tendenzen ausgeschlossen wird.

finanzielle Auswirkungen

Begründung

Die Unterwanderung von Vereinen und Organisationen ist Teil der Strategie der Rechtsextremen, die auf die Mitte der Gesellschaft zielt, um ihre Ideologie dort zu verankern. Dem muss von Seiten der Träger und der Verwaltung entgegengewirkt werden. Ziel des Konzeptes ist es, Träger bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen zu unterstützen.

Dabei sind mögliche Maßnahmen zunächst die Sensibilisierung der MitarbeiterInnen für die Problematik, klare Absagen an rechte Parolen, Kleidung, Musik und Symboliken in den Hausordnungen, Weiterbildungen für die MitarbeiterInnen der Einrichtungen in Bezug auf Kleidung, Symbole, Codes und Musik der rechtsextremen Szene, Argumentationstrainings gegen rechtsextreme Parolen und „Argumente“ sowie Empfehlungen für die Vertragsgestaltung bei der Vermietung von Räumen. Zur Umsetzung sollte die Beratung durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur in Anspruch genommen werden.

Rainer Albrecht

Fraktionsvorsitzender

Antrag - 0289/09-A

Grunddaten

Beratungsfolge

Beschlüsse

24.03.2009 - Jugendhilfeausschuss

01.04.2009 - Bürgerschaft