Antrag - 0186/09-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0186/09-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Vorsitzende der Fraktionen Bündnis 90, CDU und SPD Neuer Markt  1  18055 Rostock		5.3.2009
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	01.04.2009 16:00	gez. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Finanzausschuss Hauptausschuss	12.03.2009 17:00 17.03.2009 17:00
Gegenstand
Haushalt 2010

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 15.07.2009 die Eckdaten für den Haushaltsplanentwurf 2010 dem Hauptausschuss zur Beratung vorzulegen. Die anschließende Mitwirkung der Ortsbeiräte bei der Haushaltsplanung entsprechend § 3 Abs. 3 Pkt. 4 der Ortsbeiratssatzung ist sicherzustellen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

In den Beratungen zum Haushalt 2009 ist deutlich geworden, dass die gegenwärtige Praxis, die Ortsbeiräte nach Vorliegen der Beschlussvorlage zum Haushaltsplan zu beteiligen, sowohl zeitlich als auch inhaltlich keine wirkliche Beteiligung darstellt. Änderungsanträge sind für Ortsbeiräte praktisch nicht möglich.

In § 3 Abs. 3 der Ortsbeiratssatzung ist geregelt, dass die Ortsbeiräte insbesondere die Aufgabe haben „4. bei der Haushaltsplanung nach erfolgter Empfehlung des Hauptausschusses über die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf mitzuwirken“. Dadurch soll eine frühzeitige Beteiligung gesichert werden, die eine Einflussnahme der Ortsbeiräte auf die Haushaltsplanung für ihrern Ortsbeiratsbereich erst möglich macht.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einhaltung der Ortsbeiratssatzung zu schaffen.

 

 

 

 

 

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Fraktion Bündnis 90                           CDU-Fraktion                                     Fraktion der SPD