ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Verzicht auf den Eigenanteil der Eltern gemäß Grenzbetragsverordnung
für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, die in Bedarfsgemeinschaften leben

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 04.03.2009

Vorlageart:: Antrag

Federführend:

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	NA
● Erledigt		Finanzausschuss
	12.02.2009	Finanzausschuss (Sitzungsort: Beratungsraum 245)	NA
● Erledigt		Bürgerschaft
	04.03.2009	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0118/09-A
Antrag		Datum

Absender		Datum
Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.) Neuer Markt 1 18055 Rostock		04.02.2009
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	04.03.2009 16:00	gez. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Finanzausschuss	12.02.2009 17:00
Gegenstand
Verzicht auf den Eigenanteil der Eltern gemäß Grenzbetragsverordnung für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, die in Bedarfsgemeinschaften leben

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

Regelungen zu treffen, die den Verzicht auf den Eigenanteil der Eltern nach der Grenzbetragsverordnung für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, die in Bedarfsgemeinschaften leben, ermöglichen.

Die Bürgerschaft ist in ihrer Aprilsitzung 2009 über die Regelungen zu informieren.

finanzielle Auswirkungen

Begründung

Nach dem sich die Mehrheit der Bürgerschaft gegen eine Übernahme der

o. g. Kosten entschieden hat, greift der Antrag den Hinweis der zuständigen Senatorin auf, dass es möglich sei, auf den Eigenanteil zu verzichten.

Steffen Bockhahn

Fraktionsvorsitzender

Antrag - 0118/09-A

Grunddaten

Beratungsfolge

Beschlüsse

12.02.2009 - Finanzausschuss

04.03.2009 - Bürgerschaft