ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Nutzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes II

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 04.03.2009

Vorlageart:: Antrag

Federführend:

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	NA
● Erledigt		Finanzausschuss
	12.02.2009	Finanzausschuss (Sitzungsort: Beratungsraum 245)	NA
● Erledigt		Bürgerschaft
	04.03.2009	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0109/09-A
Antrag		Datum

Absender		Datum
Vorsitzende der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90 Neuer Markt 1 18055 Rostock		03.02.2009
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	04.03.2009 16:00	gez. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Finanzausschuss	12.02.2009 17:00
Gegenstand
Nutzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes II

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft sieht erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen in der Hansestadt Rostock, um die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Kommunen und Länder schnellstmöglich und in vollem Umfang zu nutzen. Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt:

1. darzulegen, für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen kurzfristig realisiert werden können, die den Vorgaben des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms entsprechen,

2. darzulegen, für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung in welchem Zeitraum möglich ist. Dabei ist die vorgesehene Vereinfachung des Vergaberechts zu berücksichtigen.

3. eine Prioritätenliste aufzustellen für Projekte und Maßnahmen (insbesondere für den Bereich Schule, Sport, Kita, Geh- und Radwege), die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten Jahren realisiert werden können und diese mit dem Finanzministerium M-V nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft abzustimmen.

finanzielle Auswirkungen

Begründung

Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Bund und Länder zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgelegt haben, soll die Kommunen dabei unterstützen, zusätzliche besonders bedeutsame Investitionen zu tätigen. Mit diesen Investitionen soll die lokale / regionale Wirtschaft gestützt und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden. Kommunen in extremer Haushaltsnotlage sollten von der Beibringung eines Eigenanteils befreit werden. Entsprechende Regelungen sind mit dem Finanzministerium MV zu vereinbaren.

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Fraktion der SPD CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90

Antrag - 0109/09-A

Grunddaten

Beratungsfolge

Beschlüsse

12.02.2009 - Finanzausschuss

04.03.2009 - Bürgerschaft