Antrag - 0023/09-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0023/09-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.) Neuer Markt   1  18055 Rostock		13.01.2009
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	28.01.2009 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Verhinderung negativer Auswirkungen der neuen Wohngeldnovelle

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,   umgehend Regelungen zu treffen, die es Wohngeldempfängerinnen und -empfängern mit einem Einkommen bis maximal 50 Euro über dem Regelbedarf ermöglichen, auch weiterhin den Warnow-Pass der Hansestadt Rostock zu erhalten. Der Bürgerschaft ist im März 2009 darüber zu berichten.

 

finanzielle Auswirkungen

- keine -

Begründung

Die begrüßenswerte neue Wohngelderhöhung darf nicht dazu führen, dass Menschen mit sehr geringem Einkommen zukünftig stärker belastet und schlechter gestellt sind, als beim Empfang von Grundsicherung oder aufstockender Hartz IV- Leistungen.

Viele Menschen, die bisher diese Sozialleistungen erhielten, fallen durch die Wohngelderhöhung aus dem Sozialleistungssystem heraus, haben aber real nur wenige Euros mehr Einkommen. Das bedeutet , dass sie nicht mehr von der GEZ befreit werden, dass keinen Sozialtarif von der Telekom bekommen und dass sie für Ihre Hausrats- und Haftpflichtversicherungen selbst aufkommen müssen. Sie erhalten nach den jetzigen Regeln in Rostock auch keinen Warnowpass mehr, was den Verlust der ermäßigten Fahrten mit dem ÖPNV, des preiswerten Besuches des Theaters und anderer kultureller und sportlicher Veranstaltungen bedeutet. Für betroffene Kinder wird das Schulessen wieder teurer und bei erhöhten Betriebskostenabrechnungen müssen diese Familien zukünftig wieder zum Sozialamt.

 

Steffen Bockhahn

Fraktionsvorsitzender