Beschlussvorlage - 0967/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0967/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		11,20
Beschlussvorschriften		Datum
§22 (4) KV M-V		27.11.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	10.12.2008 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
		I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2008 in Höhe von 700.000,00 EUR für Verlustausgleich der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung der außerplanmäßigen Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:   HHSt 01.8310.7150 - Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen – in Höhe von 700.000,00 EUR   Die Ausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle:   HHSt 01.8310.1710 – Zuweisungen vom Land – Sonderbedarfszuweisung – in Höhe von 700.000,00 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Ausgaben in der Haushaltsstelle 01.8310.7150 in Höhe von 700.000,00 EUR   Deckung durch Haushaltsstelle  01.8310.1710 in Höhe von 700.000,00 EUR

 

Begründung

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.8310.7150	2008	700.000,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen

 

 

 

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			0
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
unechte Deckungsfähigkeit			0
echte Deckungsfähigkeit			0
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	700.000,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	700.000,00

 

 

a)  zur Unabweisbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe

In den zurückliegenden Wochen haben Geschäftsführung und Gesellschafter der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (RLG) sowie die Hansestadt Rostock zahlreiche Bemühungen unternommen, eine für die Gesellschaft wirtschaftlich tragbare und geschäftspolitisch verantwortbare Lösung hinsichtlich der Problematiken „Brandschutzgewährleistung am Flughafen Rostock-Laage“ und „Mitbenutzungsvertrag mit der Bundeswehr“ zu erzielen und der durch die allgemeine restriktive Geschäftspolitik von Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften beeinträchtigten Geschäftsentwicklung der RLG GmbH durch entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen zu begegnen. Hierzu fanden mehrere Gespräche unter Federführung der Staatskanzlei mit den Staatssekretären von Verkehrs-, Wirtschafts- und Innenministerium zur Darstellung der veränderten Geschäftslage und der neuen Rahmenbedingungen statt. Im Verlauf der Gespräche wurde durch die Gesellschafter der RLG ausgeführt, das alle möglichen Kostensenkungspotentiale zum Abbau der Verluste innerhalb der Gesellschaft bereits ausgeschöpft sind und die Gesellschaft ohne Unterstützung des Landes nicht in der Lage ist, den Verlustausgleich der Gesellschaft abzusichern.   Mit Datum vom 29.10.2008 hat deshalb die Hansestadt Rostock einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung an das Land gestellt.

 

 

b)  zur Unvorhersehbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe

     Mit Schreiben vom 17.11.2008 hat das Innenministerium M-V mitgeteilt, dass die Hansestadt Rostock in Kürze eine Sonderbedarfszuweisung für den Verlustausgleich für das Geschäftsjahr 2008 erhält.

 

 

2.    Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.8310.1710	Zuweisungen vom Land - Sonderbedarfszuweisung

 

		in EUR
Haushaltsansatz		0
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	0
Mehreinnahmen	=	700.000,00
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.	0
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.	0
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	700.000,00
als Deckungsquelle eingesetzt		700.000,00

 

Begründung der Mehreinnahmen:

Mit Antragstellung der Hansestadt Rostock vom 29.10.2008 zur Deckung des Verlustausgleiches der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH und der Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung des Innenministeriums M-V sind Mehreinnahmen in Höhe von 700.000,00 EUR im Haushalt 2008 zu veranschlagen.

 

 

 

 

 

 

Roland Methling