Antrag - 0301/04-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0301/04-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
CDU-Fraktion Neuer Markt   1  18050 Rostock		5.5.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	09.06.2004 16:00	gez. Prof. Dr. Friedrich Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Bau- und Planungsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus	26.05.2004 17:00
Gegenstand
Uferbebauung in Rostock

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,   1. künftig der Bürgerschaft alle Vorhaben zu Uferbebauungen im gesamten Rostocker Stadtbereich im Abstand bis zu 50 Meter vom Ufer so rechtzeitig vor bindenden Bescheiden und Verträgen der Stadtverwaltung auf geeignete Weise zur Kenntnis zu geben, dass ggf. eine politische Einflussnahme auf einzelne Projekte erfolgen kann.   2. speziell für den Stadthafenbereich eine Gesamtgestaltungskonzeption zu erarbeiten und der Bürgerschaft bis spätestens Ende 2004 vorzulegen, ggf. als Fortschreibung des Rahmenplanes Nr. 10 M.104.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Zu 1) Die jüngste Diskussion um die Ansiedlung eines Investors im Stadthafen zeigt, dass Uferbebauungen von einer besonderen Sensibilität geprägt sind. Der Investor hat sich an die Anforderungen der Ämter gehalten und sieht sich nun mit der Tatsache konfrontiert, dass eine politische Mehrheit entweder grundsätzlich gar keine Uferbebauung im Stadthafen wünscht oder aber zunächst die Vorlage eines Gesamtgestaltungskonzeptes erwartet, bevor Einzelentscheidungen getroffen werden.

 

Die Verwaltung muss sich allerdings fragen lassen, warum sie trotz der Formulierung im aktuell gültigen Rahmenplan: „Die Gestaltung des gesamten Uferbereiches ist als Uferpromenade (10 m Breite werden angestrebt) unter Gewährleistung der durchgängigen Begehbarkeit für die Öffentlichkeit vorzunehmen.“ die Bürgerschaft nicht über ihre Absichten informiert hat, um dieser ggf. das Recht der Rückholung von übertragenen Angelegenheiten zu ermöglichen.

 

Eine Grundsatzentscheidung ist daher u.E. notwendig, um zum einen die Belange von Investoren zu schützen, zum anderen aber auch entsprechende Mitwirkungsrechte zu sichern.

 

 

 

Zu 2) Für den Stadthafen ist eine Gesamtkonzeption notwendig. Zwar gibt es einen Rahmenplan. Dieser ist jedoch bereits 8 Jahre alt und beinhaltet heute nicht mehr aktuelle Planungen. Hinzu kommt – wie an o.g. Beispiel erkennbar ist – dass es offenkundig zu unterschiedlichen Auslegungen kommt, so dass u.U. verbindlichere Absprachen zwischen Bürgerschaft und Politik notwendig sind.

 

 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender