Antrag - 0912/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0912/08-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Vorsitzende der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 Neuer Markt  1  18055 Rostock		10.11.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	10.12.2008 16:00 19.11.2008 *	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. November 2008 einen überarbeiteten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 ohne Vermögensveräußerungen, entsprechend der bisherigen Beschlusslage, vorzulegen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Die Bürgerschaft ist willens, in einer Sitzung im Dezember 2008 Haushaltsrecht für das Haushaltsjahr 2009 durch Beschluss über eine Haushaltssatzung zu schaffen.

 

Allerdings berücksichtigt der Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters vom 09.09.2008 nicht die Beschlusslage der Bürgerschaft zu Vermögensveräußerungen.

 

Bereits im Hauptausschuss am 15.07.2008 und in der Bürgerschaft am 10.09.2008 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, „bei der Haushaltsaufstellung 2009 keine Erlöse aus Verkäufen von Anteilen an kommunale Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen, einzuplanen. Gleiches gilt für den Verkauf von Wohnungen der WIRO über eine Anzahl von 250.“

In der Sitzung der Bürgerschaft am 15.10.2008 ist dieser Beschluss wieder gefasst und wie folgt ergänzt worden: „Der Haushaltsplanentwurf 2009 entsprechend dieser Vorgabe ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 19.11.2008 vorzulegen.“

 

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf entspricht nicht diesen Vorgaben. Gleiches gilt auch für die Änderungslisten. Damit entspricht der Planentwurf 2009 nicht den Vorgaben der Bürgerschaft, denn er enthält Vermögensveräußerungen in Höhe von 220 Mio. EUR, die jeglicher Grundlage entbehren. Außerdem wurde der für die Altfehlbeträge zu finanzierende Zinsaufwand um 5,8 Mio. EUR reduziert, da davon ausgegangen wurde, dass bis Mitte des Jahres 2009 entsprechende Verkaufserlöse realisiert werden. Hierfür sind aber entsprechende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, die schon deshalb nicht zu erwarten sind, weil hierfür jede Vorbereitung fehlt, um in einem ordentlichen Verfahren auch nur annähernd entsprechende Einnahmen zu erzielen. Damit entspricht der Haushaltsplanentwurf nicht den Anforderungen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und ist abzulehnen.

 

…………………….                            …………………………          ……………………………

gez. Franz Laube                              gez. Rainer Albrecht              gez. Johann-Georg Jaeger   

CDU-Fraktion                                     Fraktion der SPD                   Fraktion Bündnis 90

 

  * Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (04.12.2008):
    gegen den Beschluss vom 19.11.08 hat der OB mit Schreiben vom 03.12.08 Widerspruch
    eingelegt, deshalb erneute Behandlung am 10.12.2008