Beschlussvorlage - 0901/08-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0901/08-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

66,20

Beschlussvorschriften

Datum

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

27.11.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Hauptausschuss

16.12.2008 17:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Finanzausschuss

11.12.2008 17:00

IV, gez. Matthäus

 

Gegenstand

beteiligt

Überplanmäßige Bewilligung von finanziellen Mitteln auf der Haushaltsstelle 02.6300.94600097 - Aufweitung Knoten Verbindungsweg - in Höhe von 130.000,00 EUR

 

II, gez. Scholze

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

02.6300.94600097 - Aufweitung Knoten Verbindungsweg in Höhe von

                                 130.000,00 EUR

 

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle:

02.6300.36100098 - Zuweisungen vom Land in Höhe von

                                 130.000,00 EUR für Haushaltsstelle 02.6300.94600097

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

überplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle: 02.6300.94600097 in Höhe von

130.000,00 EUR

Deckung aus der Haushaltsstelle: 02.6300.36100098 in Höhe von 130.000,00 EUR

 

 

 

 

Begründung

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

02.6300.94600097

2008

130.000,00

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Aufweitung Knoten Verbindungsweg

 


 

 

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

 80.000,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

0

 unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

130.000,00

davon:

-      Haushaltsüberschreitung netto


     

 

 

-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

     

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

210.000,00

 

 

2. Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Das innerstädtische Vorhaben „Aufweitung Knoten Verbindungsweg“ ist eine Maßnahme der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS). Die Baumaßnahme ist ein mit GVFG-Fördermitteln zu 65% gefördertes Bauvorhaben. Baubeginn war am 08.09.2008. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt über die Hansestadt Rostock, welche diese in voller Höhe an die RGS, als Sanierungsträger, auszahlt. Die am 23.10.2008 in der Hansestadt Rostock eingegangenen GVFG-Fördermittel in Höhe von 130 TEUR müssen in voller Höhe an die RGS weitergeleitet werden.

unvorhersehbar:

Der Zuwendungsbescheid für diese Maßnahme erfolgte erst am 20.05.2008.Die Höhe der Fördermittel konnte zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Juli 2007 für das Haushaltsjahr 2008 noch nicht bestimmt festgelegt werden.

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.6300.36100098

Zuweisung vom Land für HHST 6300.94600097

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz

 

0

bisher zum Soll gestellte Einnahmen

./.

130.000,00

Mehreinnahmen

=

130.000,00

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung

 

./.

 

     

-      über-/außerplanmäßige Ausgaben

./.

     

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen

=

130.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

130.000,00

 


 

Begründung der Mehreinnahmen

Bei diesen Mehreinnahmen handelt es sich um GVFG-Fördermittel für die Maßnahme 02.6300.94600097 – Aufweitung Knoten Verbindungsweg. Gemäß Zuwendungsbescheid vom 20.05.2008 handelt es sich um die 1.Mittelabforderung. Diese Fördermittel sind am 23.10.2008 in der Stadtkasse eingegangen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

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Beschlüsse

Erweitern

11.12.2008 - Finanzausschuss

Erweitern

16.12.2008 - Hauptausschuss