Dringlichkeitsantrag - 0273/04-DA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0273/04-DA
Antrag		Datum
		27.04.2004
Absender		Datum
Fraktion Rostocker Bund Neuer Markt   1  18050 Rostock		27.4.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	05.05.2004 16:00	gez. Prof. Dr. Friedrich Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Grundsatzentscheidung zur Uferbebauung im Stadthafen

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft die im Stadthafen geplante Uferbebauung als Grundsatzfrage zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung der Bürgerschaft sind Baugenehmigungen auszusetzen.

 

finanzielle Auswirkungen

keine

 

Begründung der Dringlichkeit

 

Im Ortsbeirat Stadtmitte wurden Pläne für eine Uferbebauung vorgestellt mit dem Hinweis, dass eine Abstimmung in den Ämtern bereits erfolgt sei. Daher ist von einer Baugenehmigung in nächster Zeit auszugehen.

 

 

Begründung

 

Die Bürgerschaft hat 1996 im Zusammenhang mit der Debatte um einen Hafenrahmenplan den Grundsatz der Nichtbebauung des Ufers beschlossen.

 

Eine Abweichung von diesem Grundsatz, ob nun als Ausnahme oder künftige Regel, bedarf einer erneuten Diskussion und Abstimmung in der Bürgerschaft.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende