Beschlussvorlage - 0786/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0786/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		50,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Kommunalverfassung M-V i. V. mit § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der HRO		08.10.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	28.10.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	23.10.2008 17:00	III, gez. Dr. Melzer
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 208.300,00 EUR für die Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende – jüdische Emigranten

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:   HHST 01.4821.6910 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an                                                                   Arbeitssuchende nach § 22 SGB II                                     208.300,00 EUR   Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen.   HHST 01.9000.0030 – Gewerbesteuer nach Ertrag                                     208.300,00 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

überplanmäßige Ausgabe   Mehrausgaben:                      HHST 01.4821.6910              208.300,00 EUR   Deckung:                                durch Mehreinnahmen                                                HHST 01.9000.0030              208.300,00 EUR

 

Begründung

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.4821.6910	2008	208.300,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

 

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			1.876.200,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	208.300,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	2.084.500,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) wurden die Fürsorgeleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Dies führte ab 01.01.2005 zu einer neuen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt ist.

 

Nach § 22 Abs. 1 SGB II ist die Leistung für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind, zu erbringen. Für die erwerbsfähigen jüdischen Emigranten werden ebenfalls ab 01.01.2005 die Leistungen nach dem SGB II gewährt. Die tatsächlichen Leistungen werden zu 28,6 % vom Bund und 71,4 % vom Land erstattet.

 

Die jüdischen Emigranten haben am 1. des Monats Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Hansestadt Rostock beantragt nach erfolgter Auszahlung die Erstattung beim Landesamt für Innere Verwaltung, Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten. Zu diesem Zeitpunkt kann die Einnahme auch erst angeordnet werden, so das die Mehreinnahmen nicht zur Deckung der Mehrausgaben eingesetzt werden können.

 

unvorhersehbar:

Für die Planung 2008 wurden 530 Bedarfsgemeinschaften mit durchschnittlichen Kosten von 295,00 EUR monatlich geplant. Haben wir im Januar an 513 Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich im Monat 341,03 EUR bezahlt, sind es im September nur noch 448 Bedarfsgemeinschaften mit monatlichen durchschnittlichen Leistungen in Höhe von 352,80 EUR. Die Erhöhung der durchschnittlichen Leistungen begründet sich in den erheblich steigenden Betriebskosten. Es wurde eine Mehrausgabe von 208.300,00 EUR ermittelt.

 

 

2.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.9000.0030	Gewerbesteuer nach Ertrag

 

		in EUR
Haushaltsansatz		42.350.000,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	63.555.039,34
Mehreinnahmen	=	21.205.039,34
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.	0
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.	0
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	21.205.039,34
als Deckungsquelle eingesetzt		208.300,00

 

Begründung der Mehreinnahmen

Das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2008 wird  im Jahresergebnis per 31.12.2008  etwa 20,0 Mio. EUR über dem Planansatz liegen, obwohl nach der Mai‑Steuerschätzung des Deutschen Städtetages in ostdeutschen Kommunen insgesamt Aufkommensrückgänge von 5,8 % für das Jahr 2008 zu erwarten waren.

Diese Annahme trifft für die Hansestadt Rostock nicht zu.

Die Gewerbesteuereinnahmen waren von einem nicht vorhersehbaren, überproportionalen und nicht fortschreibbaren Aufkommenszuwachs für das Veranlagungsjahr 2006 mit 8,2 Mio. EUR und einer nachträglichen Vorauszahlungserhöhung 2007 um 4,7 Mio. EUR geprägt. Darüber hinaus ist das Vorauszahlungsaufkommen 2008 durch Veranlagung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften  deutlich  angestiegen.  

 

Roland Methling