Beschlussvorlage - 0785/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0785/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		60, 66
Beschlussvorschriften		Datum
§ 7 (3) des Kommunalabgabengesetzes M-V und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)		08.10.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	28.10.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Bau- und Planungsausschuss	21.10.2008 17:00	IV, gez. Matthäus
Gegenstand		beteiligt
Kostenspaltung Gerüstbauerring zwischen dem Gebäude mit der Hauseingangs-Nr. 39 und der Einmündung in die Werftallee

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
keine	keine	keine

 

Beschlussvorschlag

Der Beitrag für die Teileinrichtungen Gehweg, Parkflächen und Straßenbeleuchtung des Gerüstbauerrings zwischen dem Gebäude mit der Hauseingangs-Nr. 39 und der Einmündung in die Werftallee wird selbständig erhoben.   Anlage 1 Anlage 2

 

finanzielle Auswirkungen

Sicherung von Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen für die Hansestadt Rostock

Begründung

 

Die Straße Gerüstbauerring zwischen dem Gebäude mit der Hauseingangs-Nr. 39 und der Einmündung in die Werftallee ist eine selbstständige Erschließungsanlage.

Mit der Realisierung des Bauprogramms werden die Teileinrichtungen Gehweg, Parkflächen und Straßenbeleuchtung erneuert.

Die Stadt hat mit Hilfe des Programms „Stadtumbau Ost - Aufwertung Groß Klein“ bereits in einzelnen Teilobjekten 2003 bis 2005 mit den dringlichsten Ausbaumaßnahmen begonnen. Die sachliche Beitragspflicht ist noch nicht entstanden. Die restlichen Baumaßnahmen werden abschließend im Jahr 2009 durchgeführt.

Für die Gesamtmaßnahme sind nach der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock Beiträge zu erheben. Gemäß § 10 Abs. 1 der Straßenbaubeitragssatzung kann die Stadt Vorausleistungen auf die Beiträge erheben, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist.

 

 

 

 

 

Der Vorausleistungsbetrag wird auf den nach Abschluss der Maßnahme endgültig zu ermittelnden Straßenbaubeitrag angerechnet.

Der Kostenspaltungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung der genannten Teileinrichtungen.

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlagen (liegen in Papierform vor)