Beschlussvorlage - 0783/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0783/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		50,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Kommunalverfassung M-V i. V. mit § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der HRO		08.10.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	28.10.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	23.10.2008 17:00	III, gez. Dr. Melzer
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 94.800,00 EUR für Hilfe bei Krankheit.

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:   HHST 01.4210.7305 – Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII)                                      94.800,00 EUR   Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen.   HHST 01.9000.0030 – Gewerbesteuer nach Ertrag                                      94.800,00 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

überplanmäßige Ausgabe   Mehrausgabe:            HHST 01.4210.7305              94.800,00 EUR   Deckung:                    durch Mehreinnahme                                    HHST 01.9000.0030              94.800,00 EUR

 

Begründung

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.4210.7305	2008	94.800,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII)

 

 

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			911.100,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	94.800,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	1.005.900,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Hilfe bei Krankheit wird gem. § 48 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) für Personen gewährt, die nicht gesetzlich krankenversichert sind. Liegt mindestens für einen Monat Hilfebedarf auf Leistungen nach dem SGB XII vor, sind die Voraussetzungen für die Anmeldung nach § 264 SGB V erfüllt. Ebenfalls in diesem Zusammenhang sind Übernahmen von Krankenkosten zu sehen, die für nicht krankenversicherte Personen in den Kliniken der Hansestadt Rostock im Rahmen des § 25 SGB XII übernommen werden, entsprechend des Notfallortes und der damit verbundenen örtlichen Zuständigkeit.

 

unvorhersehbar:

Die Leistungen werden quartalsweise abgerechnet. Nicht vorhersehbar sind sehr kostenintensive Behandlungen, stationäre Aufenthalte und Arzneimittel. So waren zum Beispiel Rechnungen für eine Person für das 4. Quartal 2007 über 40.555,14 EUR und für das 1. Quartal 2008 über 36.944,11 EUR zu bezahlen. Für eine weitere Person war für das 4. Quartal 2007 eine Rechnung über 67.641,89 EUR, davon 14.900,40 EUR für Arzneimittel, zu begleichen. Für das 2. Quartal 2008 waren für eine Person ambulante Dialyseleistungen zu übernehmen. Eine Dialyse kostet hier 6.890,00 EUR.

 

Mit Stand 30.09.2008 wurden Leistungen in Höhe von 893.742,65 EUR gezahlt. Dies entspricht einem Erfüllungsstand von 98,09 %.

2.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.9000.0030	Gewerbesteuer nach Ertrag

 

		in EUR
Haushaltsansatz		42.350.000,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	63.555.488,34
Mehreinnahmen	=	21.205.488,34
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.	0
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.	0
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	21.205.488,34
als Deckungsquelle eingesetzt		94.800,00

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2008 wird  im Jahresergebnis per 31.12.2008  etwa 20,0 Mio. EUR über dem Planansatz liegen, obwohl nach der Mai‑Steuerschätzung des Deutschen Städtetages in ostdeutschen Kommunen insgesamt Aufkommensrückgänge von 5,8 % für das Jahr 2008 zu erwarten waren. 

 

Diese Annahme trifft für die Hansestadt Rostock nicht zu.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen waren von einem nicht vorhersehbaren, überproportionalen und nicht fortschreibbaren Aufkommenszuwachs für das Veranlagungsjahr 2006 mit 8,2 Mio. EUR und einer nachträglichen Vorauszahlungserhöhung 2007 um 4,7 Mio. EUR geprägt. Darüber hinaus ist das Vorauszahlungsaufkommen 2008 durch Veranlagung von Einzelunternehmen und Personen-gesellschaften  deutlich  angestiegen.  

 

 

 

Roland Methling