Beschlussvorlage - 0782/08-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 37.700, 00 EUR für die Kommunale Psychiatrie
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.10.2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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23.10.2008
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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28.10.2008
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§ 52 Kommunalverfassung M-V i. V. mit § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der HRO |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Bewilligung
zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Amtes für Jugend und Soziales in
Höhe von 37.700, 00 EUR für die Kommunale Psychiatrie |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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finanzielle
Auswirkungen |
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überplanmäßige
Ausgabe Kommunale Psychiatrie Mehrausgabe: HHST 01.4120.7401 37.700,00 EUR Deckung: durch Mehreinnahme 37.700,00 EUR HHST 01.4120.1670 |
Begründung
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Haushaltsstelle |
Haushaltsjahr |
Betrag
in EUR |
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01.4120.7401 |
2008 |
37.700,00 |
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Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
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Erstattung
Pflegekostensätze |
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1. Berechnung
der Gesamtausgaben
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in EUR |
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Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a.
Haushaltsjahr |
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4.751.800,00 |
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bisherige
genehmigte Ansatzüberschreitungen |
+ |
0 |
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unechte
Deckungsfähigkeit |
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echte
Deckungsfähigkeit |
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neu
beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt |
+ |
37.700,00 |
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davon: - Haushaltsüberschreitung netto |
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- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
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Summe
der voraussichtlichen Gesamtausgabe |
= |
4.789.500,00 |
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Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe
unabweisbar:
Durch den Landesverband
Psychosozialer Hilfeverein M-V e. V. wurde das Projekt „Kommunale Psychiatrie“
initiiert. Die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und
dem Verein wurde am 19.12.2003 unterzeichnet. Die Gesetzesgrundlage bildet der
§ 75 SGB XII i.V.m. den §§ 53 und 54 SGB XII. Es ist eine Pflichtaufgabe der
Stadt, in örtlicher Zuständigkeit Eingliederungshilfe zu gewähren und damit
Betreuungsformen vorzuhalten, die notwendig, geeignet, angemessen und
zweckmäßig sind. Bei den Tagesstätten handelt es sich um die kostengünstige
Form, den Rechtsanspruch der Betroffenen zu realisieren. Das Psychiatriebudget
wird zu 29,77% vom örtlichen Sozialhilfeträger und 70,23% vom überörtlichen
Sozialhilfeträger finanziert.
unvorhersehbar:
Im
Jahr 2007 zeichnete sich ein erhöhter Bedarf mit immer wachsenden Wartelisten
im Bereich der Tagesstätten ab, so dass zum 01.02.2008 die Platzzahl um 20
erhöht wurde. Zum gleichen Zeitpunkt wurden aufgrund von Tariferhöhungen und
steigenden Betriebskosten die Personal- und Sachkosten um 2,8 % erhöht.
Durch
die Erhöhung des Betreuungsgrades für die Hansestadt Rostock ergibt sich
eine Mehrausgabe in Höhe von 37.700,00
EUR.
2. Nachweis der
Deckung durch Mehreinnahmen
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
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01.4120.1670 |
Erstattungen durch übrige
Bereiche |
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in EUR |
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Haushaltsansatz |
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50.000,00 |
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bisher
zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
89.069,31 |
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Mehreinnahmen |
= |
39.069,31 |
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davon
bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
0 |
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- über-/außerplanmäßige Ausgaben |
./. |
0 |
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zur
Verfügung stehende Mehreinnahmen |
= |
39.069,31 |
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als
Deckungsquelle eingesetzt |
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37.700,00 |
Begründung
der Mehreinnahmen
Plätze,
die nicht durch Rostocker Klienten belegt sind, werden vom Träger zurück
erstattet. Die Abrechnung erfolgt im Folgemonat. Im laufenden Haushaltsjahr
werden die Einnahmen als Ausgabeabgänge gebucht. Die Abrechnung für den Monat
Dezember erfolgt im Januar des Folgejahres und wird in dieser Haushaltsstelle
vereinnahmt. Zur Planung 2008 wurde eingeschätzt, dass mit einer Einnahme von
50.000,00 EUR zu rechnen ist. Tatsächlich wurden Abrechnungen in Höhe von
89.069,31 EUR vorgenommen.
Roland Methling
23.10.2008 - Finanzausschuss