Beschlussvorlage - 0754/08-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2008 in Höhe von 40.000,00 Euro für die Maßnahme "Erwerb Mannschaftstransportwagen (MTF)"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.10.2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
|
|
|
|
23.10.2008
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
|
|
|
|
28.10.2008
|
HANSESTADT ROSTOCK
|
Nummer |
|
|
|
DER OBERBÜRGERMEISTER |
|||
|
Amt |
|||
|
|
|||
|
Beschlussvorschriften |
Datum |
||
|
§ 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1998 § 6 (3) Hauptsatzung der
Hansestadt Rostock |
|||
|
Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
|
|
|
|||
|
Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
|
|
|
|||
|
Gegenstand |
beteiligt |
||
|
Bewilligung
einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2008 in Höhe von
40.000,00 Euro für die Maßnahme "Erwerb Mannschaftstransportwagen
(MTF)" |
|
||
|
bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
|
- |
- |
- |
Begründung
1. Berechnung der Gesamtausgaben
|
|
|
in EUR |
|
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
|
0,00 |
|
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen |
+ |
0,00 |
|
unechte Deckungsfähigkeit |
|
|
|
echte Deckungsfähigkeit |
|
|
|
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt |
+ |
40.000,00 |
|
Summe der voraussichtlichen
Gesamtausgabe |
= |
40.000,00 |
Begründung der
vorgesehenen Mehrausgabe
unabweisbar:
Die außerplanmäßige Ausgabe ist zwingend erforderlich
für die sofortige Ersatzbeschaffung des im Jahre 2008 verunfallten Fahrzeuges
mit Totalschaden als Folge. Das zu beschaffende Fahrzeug wird eingesetzt als
Mannschafts- und Gerätetransportfahrzeug bei Einsätzen zur Brandbekämpfung und
Hilfeleistung in der Hansestadt Rostock. Das Fahrzeug ist Bestandteil der
Kräfte- und Mittelplanung der Freiwilligen Feuerwehr Warnemünde und der
Freiwilligen Feuerwehr Groß Klein und wird dringend benötigt für die Zuführung
der erforderlichen Kräfte und Mittel zur Einsatzstelle. Außerdem muss das
Fahrzeug bei selbstständigen Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren die
Funktion eines Einsatz-leitwagens übernehmen.
Die Ersatzbeschaffung ist zwingend erforderlich zur
Absicherung der vollen Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren.
unvorhersehbar:
Die Mehrausgabe durch den aufgetretenen Unfall mit dem
zu ersetzenden Kraftfahrzeug war nicht
vorhersehbar. Haushaltsmittel werden für solche Fälle nicht geplant.
Deckung durch Minderausgaben
|
Haushaltsstelle |
Bezeichnung der Haushaltsstelle |
|
|
|
|
|
|
in EUR |
|
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
|
|
|
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen |
./. |
|
|
bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle |
./. |
|
|
noch zur Verfügung stehende
Mittel für o. a. Haushaltsjahr |
= |
|
|
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
|
Begründung
der Minderausgaben
3. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen
|
Haushaltsstelle |
Bezeichnung der Haushaltsstelle |
|
02.1300.3610 0033 |
Zuweisung vom Land F 12/08 |
|
|
|
in EUR |
|
Haushaltsansatz |
|
245.700,00 |
|
bisher zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
354.915,00 |
|
Mehreinnahmen |
= |
109.215,00 |
|
davon bisher bereitgestellt durch apl. Bewilligung: |
./. |
69.215,00 |
|
zur Verfügung stehende
Mehreinnahmen |
= |
40.000,00 |
|
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
40.000,00 |
Begründung der Mehreinnahmen
Für die Berufsfeuerwehr
erhielt die Hansestadt Rostock durch das Innenministerium
Mecklenburg-Vorpommern aus der Pauschalzuweisung gemäß § 15 FAG Zuwendungen in
Höhe von 354.915,00 Euro, die zweckgebunden für investive Maßnahmen des
abwehrenden und vorbeugenden Brand-schutzes zu verwenden sind. Dies führte zu
Mehreinnahmen im UA 1300 in Höhe von 109.215,00 Euro.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 40.000,00
Euro ist somit möglich.
Roland Methling
23.10.2008 - Finanzausschuss