Beschlussvorlage - 0753/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0753/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		37,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1998 § 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		08.10.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	28.10.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	23.10.2008 17:00	II, gez. Scholze
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2008 in Höhe von 60.215,00 EUR für die Maßnahme "Atemschutz- und Sicherheitstechnik"

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
-	-	-

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 60.215,00 EUR wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: - 02.1300.93590008 "Atemschutz- und Sicherheitstechnik"   Die Ausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 02.1300.3610 0033 in Höhe von 45.215,00 EUR und Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02.1300.93590040 "Technische Ausstattung Leitstelle" um 15.000,00 EUR.

 

finanzielle Auswirkungen

Haushaltsstelle 02.1300.93590008 „Atemschutz- und Sicherheitstechnik“      Betrag:  60.215,00 € Deckung: - Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 02.1300.36100033                           Betrag:  45.215,00 €   Zuweisung vom Land F 12/08 - Minderausgabe in der Haushaltsstelle 02.1300.93590040                             Betrag:  15.000,00 €

 

Begründung

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		14.715,87
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+	0,00
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt	+	60.215,00

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

74.930,87

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

 

Die vorhandene Atemschutztechnik begründet sich auf dem Stand der Technik von 1990. Erforderliche Ersatzbeschaffungen durch Ausfall von Masken, Reparaturkosten der Pressluftatmer und begrenzte Nutzungsdauer der Lungenautomaten sind ständig steigend.

Gleichzeitig sind die Anforderungen an Geräteträger bei Atemschutzeinsätzen, besonders in der Feuerwehrdienstvorschrift 7 (Atemschutz) festgeschrieben, erhöht (z. B. Beherrschung Atemschutz-Notfälle, Einsatz Rettungstrupp mit Rettungsgerät, Überwachung der Geräteträger).  Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wurde zwischenzeitlich auch eine neue Generation an Geräten auf den Markt gebracht.

Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Geräteträger ist es deshalb zwingend erforderlich, den vorhandenen Bestand aufzurüsten bzw. mit neuen Geräten zu ersetzen.

 

unvorhersehbar:

 

Bei den für die Mehrausgabe zur Verfügung stehenden Mitteln handelt es sich um Zuweisungen entsprechend § 15 FAG, die zweckgebunden für investive Maßnahmen des abwehrenden und vorbeugenden Brandschutzes zu verwenden sind.

Infolge der Mehreinnahmen  und Minderausgaben kann der zwingend notwendige Ersatz der Atemschutz- und Sicherheitstechnik, der für die kommenden Jahre geplant war, vorgezogen werden, was bei der Erstellung des Planentwurfes für 2008 nicht vorhergesehen werden konnte.

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.1300.93590040	Technische Ausstattung Leitstelle

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest  für o. a. Haushaltsjahr		15.000,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle	./.	0,00
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr	=	15.000,00
als Deckungsquelle eingesetzt		15.000,00

 

Begründung der Minderausgaben

Mit Zuwendungsbescheid 0080/07 erhielt die Hansestadt Rostock eine Sonderbedarfszuwendung nach § 10 FAG in Höhe 958.350,00 Euro für den Ausbau der integrierten Leitstelle der Hansestadt Rostock. Durch den  mit diesen Mitteln vorgenommenen Ausbau der integrierten Leitstelle war es möglich, für 2008 geplante Maßnahmen vorzuziehen, so dass diese Mittel zur Deckung der vorgesehenen Mehrausgabe eingesetzt werden können. Bei den eingesparten Mitteln in Höhe von 15.000,00 Euro handelt es sich um Mittel aus der Pauschalzuweisung entsprechend § 15 FAG, die zweckgebunden für investive Maßnahmen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes zu verwenden sind.

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.1300.36100033	Zuweisung vom Land F 12/08

 

		in EUR
Haushaltsansatz		245.700,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	354.915,00
Mehreinnahmen	=	109.215,00
davon bisher bereitgestellt durch apl. Bewilligung:	./.	24.000,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	85.215,00
als Deckungsquelle eingesetzt		45.215,00

Begründung der Mehreinnahmen

Für die Berufsfeuerwehr erhielt die Hansestadt Rostock durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern aus der Pauschalzuweisung gemäß § 15 FAG Zuwendungen in Höhe von 354.915,00 Euro, die zweckgebunden für investive Maßnahmen des abwehrenden und vorbeugenden Brandschutzes zu verwenden sind. Dies führte zu Mehreinnahmen im UA 1300 in Höhe von 109.215,00 Euro.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 45.215,00 Euro ist somit möglich.

 

 

 

 

 

Roland Methling