Beschlussvorlage - 0689/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0689/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		66,62,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 50 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		11.09.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	28.10.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	02.10.2008 17:00	IV, gez. Matthäus
Gegenstand		beteiligt
Außerplanmäßige Bewilligung für den Verwaltungshaushalt in Höhe von 28.571,43 EUR in der Haushaltsstelle 01.6300.5030: Abbruchkosten

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: 01.6300.5030: Abbruchkosten in Höhe von  28.571,43 EUR Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 01.8800.5030: Abbruchkosten in Höhe von: 28.571,43 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgabe in der Haushaltsstelle: 01.6300.5030 Abbruchkosten in Höhe von 28.571,43 EUR Minderausgabe in der Haushaltsstelle:01.8800.5030 Abbruchkosten in Höhe von 28.571,43 EUR

 

Begründung

 

 

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.6300.5030	2008	28.571,43
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Abbruchkosten

 

 

1.    Berechnung der Gesamtausgaben

		in EUR
Haushaltsansatz für o. a. Haushaltsjahr		0,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+	0,00
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt	+	28.571,43
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe	=	28.571,43

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Die Erschließungsmaßnahme Osthafen befindet sich zurzeit in der Realisierung. Während des Abbruches eines vorhandenen alten Straßenzuges wurde ein in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bauzone befindliches ungenutztes Gebäude durch Risse in der Außenwand und Absackung des Fundamentes beschädigt. Es bestand die Gefahr, dass die Außenwand einstürzt. Eine sofort eingeleitete Untersuchung ergab, dass die Sicherung des Gebäudes höhere Kosten verursachen würde als deren Abriss. Da  Gefahr im Verzug bestand,  musste sofort eine Entscheidung über den Abriss des Gebäudes getroffen werden.

     

unvorhersehbar:

Die vor Beginn der Baumaßnahme erfolgten Untersuchungen ließen keine Gefährdung für dieses ungenutzte Gebäude erkennen.

unaufschiebbar:

Durch den sofortigen Abriss des einsturzgefährdeten Gebäudes wurde die Sicherheit für eine Weiterführung der Baumaßnahme wieder hergestellt. Dadurch wurde ein unumgänglicher Baustopp der Maßnahme, der zusätzliche nicht förderfähige Mehrkosten für die Hansestadt Rostock zur Folge hätte, verhinderte.

 

 

 

     Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.8800.5030	Abbruchkosten

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		480.900,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen/ gesperrte Mittel	./.	5.300,00
bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle	./.	70.791,55
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr	=	404.808,45
als Deckungsquelle eingesetzt		28.571,43

 

 

 

Begründung der Minderausgaben

 

Im Rahmen des Schulentwicklungskonzeptes der Hansestadt Rostock schließt die Grundschule „Kleine Birke“ in der Kopenhagener Str. 50 zu den Herbstferien 2008 und wird dann dem Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt zur Vermarktung übergeben.

Bei dem Schulgebäude handelt es sich um ein ehemaliges Kindertagesstättengebäude, das erfahrungsgemäß schlecht bis gar nicht zu vermarkten ist. Aus diesem Grunde wurde der finanzielle Bedarf für den Abbruch im Haushaltsjahr 2008 angemeldet und die Abbruchplanung in Auftrag gegeben. Um Kosten für die Verkehrssicherung zu sparen, erfolgte parallel dazu bereits die Ausschreibung des Grundstückes zum Verkauf im bebauten sowie im unbebauten Zustand.

 

 

 

 

 

Auf diese Ausschreibung ging ein sehr lukratives Angebot von einem Bieter ein, der das Bestandsobjekt –saniert und umgebaut- weiter nutzen möchte. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Gremienentscheidungen wird sich die Hansestadt Rostock für dieses Angebot entscheiden.

Somit können die Mittel, die für den Abbruch  der Schule eingeplant waren für andere notwendige Maßnahmen eingesetzt werden und stehen für die Deckung der Abrisskosten in Höhe von 28.571,43 EUR auf der HHST 01.6300.5030 zur Verfügung. 

 

 

 

 

 

Roland Methling