Beschlussvorlage - 0683/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0683/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		66,20,62,60
Beschlussvorschriften		Datum
§ 51 der Kommunalverfassung Mecklenburg - Vorpommern § 6 Abs. 3 Hauptsatzung		22.09.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	28.10.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	02.10.2008 17:00	IV, gez. Matthäus
Gegenstand		beteiligt
Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt für die Demontage von Betonmasten in Höhe von 204.600,00 EUR

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Verwaltungshaushalt wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: 01.6700.5100: Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 204.600,00 EUR. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus den Haushaltsstellen: 01.6000.1070 Gebühren für Bauordnungsangelegenheiten: 100.000,00 EUR 01.8800.1406 Einnahmen aus Vermietung:                             76.000,00 EUR 01.6300.1300 Einnahmen aus Verkauf:                                   16.500,00 EUR 01.6300.1400 Mieten und Pachten                                               200,00 EUR 01.6700.1670 Erstattung übriger Bereiche:                             11.900,00 EUR                                                                        Gesamt:          204.600,00 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle: 01.6700.5100: Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 204.600,00 EUR Mehreinnahmen in gleicher Höhe: (Siehe Beschlussvorschlag)

 

 

Begründung

 

Nach der Unfallverhütungsvorschrift BGVA2 für elektrische Anlagen und Betriebsmittel sind die Straßenbeleuchtungsanlagen in einem Turnus von 4 Jahren nachweislich zu überprüfen.

Diese Überprüfungen der Standsicherheit der Betonmasten der Straßenbeleuchtung ab 6 m Masthöhe mit Ausleger wurden im Juni 2008 von der Stadtwerke Rostock AG durchgeführt. Mit der Abarbeitung dieser Aufgabe wurde die Firma REILUX – Prüf-, Mess- und Verfahrenstechnik betraut.

Mittels eines zertifizierten Verfahrens wurde die Güte der Mastgründung als auch des gesamten oberirdischen Bereiches des Lichtpunktes auf Standsicherheit untersucht.

Die Ergebnisse dieser Messungen zur mechanischen Standsicherheit wurden seitens der Firma REILUX in gestaffelter Form dokumentiert und sind als Übersicht in der Anlage beigelegt.

 

 

 

 

 

Untersuchungsergebnis in der Übersicht:

- insgesamt geprüfte Lichtpunkte:                            1.377 Stück

- Lichtpunkte mit max. 5- jähriger Reststandzeit:        944 Stück

- Lichtpunkt mit max. 6- monatiger Standzeit              416 Stück  (Demontage in 2008!)

- akut Gefahr darstellende Lichtpunkte                          16 Stück  (sofortiger Rückbau)

 

Als Reaktion auf die Ermittlung von 16 Stück mechanisch akut Gefahr darstellenden Lichtpunkten wurden diese sofort demontiert.

Die Lichtpunkte mit max. 6-monatlicher Standzeit betreffend (416 Stück) befinden sich in der Entscheidungsphase zur zeitlichen Abarbeitung der in diesem Jahr notwendigen Demontagearbeiten.

 

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.6700.5100	2008	204.600,00 EUR
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

 

 

       Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz für o. a. Haushaltsjahr			1.100.100,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0,00
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	204.600,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	1.304.700,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Das Ergebnis der Untersuchung zur Standsicherheit der Betonmasten der Straßenbeleuchtungsanlagen der Hansestadt Rostock ergab die dringende Notwendigkeit der Demontage von insgesamt 432 Masten innerhalb von 6 Monaten, um so eine Umbruchgefahr auszuschließen. Die dafür notwendigen Ausgaben erfolgen gem. § 51, da die gesetzlich vorgeschriebene Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in Bezug auf Vermeidung von Sach- und Personenschäden gewährleistet werden muss. Deshalb ist vor Rechtskrafterlangung des Haushaltsplanes 2008 diese Maßnahme durchzuführen.

unvorhersehbar:

Nach den Unfallverhütungsvorschriften für Elektrische Anlagen und Betriebsmittel (BGVA2) sind in einem Turnus von 4 Jahren nachweislich  die Straßenbeleuchtungsanlagen zu überprüfen. Dieser gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahme ist die Hansestadt im Juni 2008 nachgekommen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass bei 432 Masten eine Umbruchgefahr vorliegt und sie somit kurzfristig innerhalb der nächsten 6 Monate zu demontieren sind.

 

 

 

 

 

 

 

     Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.6000.1070	Gebühren für Bauordnungsangelegenheiten

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz		1.300.000,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	1.546.994,85
Mehreinnahmen	=	246.994,85
davon bisher bereitgestellt durch:	./.	0,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	246.994,85
als Deckungsquelle eingesetzt		100.000,00

Begründung der Mehreinnahmen

Die Mehreinnahmen resultieren insbesondere aus den Bauvorhaben der Firmen Nordex Energy GmbH, Liebherr-MCtec Rostock und Devello Beteiligungs GmbH & Co. Projekt Warnemünde KG. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2008 konnte die tatsächliche Höhe der Gebühren für Bauordnungsangelegenheiten sowie das Rechnungsbelegsdatum nicht genau eingeschätzt werden.

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.8800.1406	Einnahmen aus Vermietung

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz		605.600,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	686.549,06
Mehreinnahmen	=	80.949,06
davon bisher bereitgestellt durch:	./.	0,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	80.949,06
als Deckungsquelle eingesetzt		76.000,00

 

 

 

 

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

1.      53.900,00 EUR

Am 31.01.2008 wurde zwischen der Hansestadt Rostock und Herrn Dittmar Birkhahn nach jahrelangem Rechtsstreit ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Herr Birkhahn hat an die Hansestadt Rostock für die Gewerbeobjekte in der Rudolf-Diesel-Straße und in der Conrad-Blenckle-Straße Mieteinnahmen in Höhe von 53.900,00 EUR ausgekehrt.

2.      22.100,00 EUR

Für vermietete Tankstellenflächen an die Deutsche BP AG erhält die Hansestadt Rostock halbjährlich zusätzlich zu den vereinbarten Mietzahlungen eine nicht planbare verbrauchsabhängige Umsatzmiete.

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.6300.1300	Einnahmen aus Verkauf

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz		0,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	21.060,51
Mehreinnahmen	=	21.060,51
davon bisher bereitgestellt durch:	./.	4.505,31
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	16.555,20
als Deckungsquelle eingesetzt		16.500,00

 

Zum großen Teil resultiert die Mehreinnahme aus Verkäufen von Material für die Wiederherstellung von bituminösen Trag- und Deckschichten an Dritte, die nach Aufträgen ausgeführt werden und daher im voraus nicht abgeschätzt werden können.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsstelle 01.6300.1400

Bezeichnung der Haushaltsstelle Mieten und Pachten

 

 

                                                                                                                                  in EUR

 

Haushaltsansatz                                                                                                          1.700,00          

 

bisher zum Soll gestellte Einnahmen                                                     ./.                       1.932,70

 

Mehreinnahmen                                                                                =                          232,70

 

davon bisher bereitgestellt durch:

                                                                                                          ./.                             0,00

 

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen                                         =                           232,70

 

als Deckungsquelle eingesetzt                                                                                      200,00

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Diese Mehreinnahmen resultieren aus der Verlängerung des Pachtvertrages des Imbisscontainers in der Rennbahnallee/Satower Straße.

 

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.6700.1670	Erstattung durch übrige Bereiche

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz		54.000,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	65.912,61
Mehreinnahmen	=	11.912,61
davon bisher bereitgestellt durch:	./.	0,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	11.912,61
als Deckungsquelle eingesetzt		11.900,00

 

Begründung der Mehreinnahmen

Diese Mehreinnahmen resultieren auf Weiterberechnungen von Stromkosten an Drittabnehmer, wie z.B. die Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH für Wegebeleuchtung, die Rostocker Straßenbahn AG für die Fahrgastunterstände, die Messegesellschaft für die Außenbeleuchtung der Stadthalle. Durch die allgemeine Steigerung der Energiekosten konnten diese Mehreinnahmen erreicht werden.

 

 

Roland Methling

 

Anlage  (nur in Papierform)

Messungen der Firma REILUX