Beschlussvorlage - 0669/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0669/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		50
Beschlussvorschriften		Datum
SGB VIII §§ 74 und 75		05.09.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Jugendhilfeausschuss	16.09.2008 16:00	III, gez. Dr. Nitzsche
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Gegenstand		beteiligt
Förderung von Leistungen der Jugendhilfe nach §§ 11 bis 16 SGB VIII

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock lehnt den Antrag des Trägers AWIRO e. V. für das Projekt "Median" ab.

 

finanzielle Auswirkungen

Keine Förderung

 

Begründung

 

Im Ergebnis der Prüfung der Verwendungsnachweise des Trägers aus vorangegangenen Bewilligungszeiträumen 2005, 2006 und 2007 konnten die Nachweise für eine ordnungs-gemäße Verwendung der ausgereichten kommunalen  Fördermittel entsprechend den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung  (ANBest-P) nicht belegt werden.

 

Es sind Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben. Die Bewilligungsvoraussetzungen der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) sind nicht erfüllt. Insbesondere kann dem Träger nicht bescheinigt werden, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und er in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Angelika Coors