Antrag - 0621/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0621/08-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Vorsitzende der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90, DIE LINKE., Rostocker Bund und FDP Neuer Markt   1  18055 Rostock		29.8.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Antrag auf Fehlbetragszuweisung nach § 9 FAG MV

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, einen Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung nach § 9 FAG MV an das Innenministerium zu stellen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Mit Veröffentlichung vom 28.12.2007 im Gesetzblatt MV Nr. 630/26 wurden die bereitgestellten Mittel des Landes für Fehlbedarfszuweisungen (§ 9 Absatz 1) und für Konsolidierungshilfen (§9 Absatz 7) von je 2 500 000 Euro auf 7 500 000 Euro erhöht. Die Hansestadt Rostock könnte diese zusätzlichen Finanzmittel aufgrund ihrer Haushaltssituation zur Unterstützung des bereits begonnenen Konsolidierungsprozesses sinnvoll nutzen.

Die damit verbundenen Forderungen nach einem Haushaltssicherungskonzept mit Maßnahmen, die den Fehlbetrag abbauen und einen Haushaltsausgleich in angemessener Zeit erreicht, können von der Verwaltung entsprechend der Beschlüsse der Bürgerschaft dargestellt werden.

 

 

 

 

Rainer Albrecht                                    Franz Laube                                    Johann-Georg Jaeger

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SPD-Fraktion                                     CDU-Fraktion                                     Fraktion Bündnis 90

 

 

Bernhard Fritze                                   Prof. Ulfig                                           Sybille Bachmann

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Fraktion Die Linke.                             FDP-Fraktion                                     Fraktion Rostocker Bund