Beschlussvorlage - 0573/08-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0573/08-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

60,66

Beschlussvorschriften

Datum

§ 7 (3), § 8 (4) des Kommunalabgabengesetzes M-V und
§ 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

11.08.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Hauptausschuss

23.09.2008 17:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Bau- und Planungsausschuss

02.09.2008 17:00

IV, gez. Grüttner

 

Gegenstand

beteiligt

Abschnittsbildung und Kostenspaltung Albrecht-Tischbein-Straße

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

keine

keine

keine

 

Beschlussvorschlag

1. Für den Abschnitt der Albecht-Tischbein-Straße zwischen dem Kleinen

    Warnowdamm und dem Schiffbauerring werden Straßenbaubeiträge

    erhoben.

 

2. Der Beitrag für die Teileinrichtungen Gehweg, Radweg, Beleuchtung

    und Straßenbegleitgrün in diesem Abschnitt wird selbstständig erhoben.

 

    Anlage 1

    Anlage 2

finanzielle Auswirkungen

Sicherung von Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen für die Hansestadt Rostock

 

Begründung

Die Albrecht-Tischbein-Straße ist eine selbstständige Erschließungsanlage.

 

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurden entlang der östlichen Seite der Albrecht-Tischbein-Straße, im Abschnitt zwischen dem Kleinen Warnowdamm und dem Schiffbauerring, die Teileinrichtungen Gehweg, Straßenbeleuchtung und Straßenbegleitgrün erneuert und verbessert. Die Verbreiterung und Erneuerung der Teileinrichtung Radweg innerhalb des Abschnittes führte ebenfalls zu einer Verbesserung.

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 14.12.2006.

Der Abschnittsbildungs- und der Kostenspaltungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitrags-erhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtungen.

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlagen (liegen in Papierform vor)

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Beschlüsse

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02.09.2008 - Bau- und Planungsausschuss

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23.09.2008 - Hauptausschuss