Beschlussvorlage - 0586/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0586/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		03
Beschlussvorschriften		Datum
§ 12 Abs. 2  Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG)		22.09.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	15.10.2008 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
		I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Wahl des Gemeindewahlleiters für die Wahl der 5. Rostocker Bürgerschaft am 7. Juni 2009

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
keine	keine	kein

 

Beschlussvorschlag

Herr Robert Stach wird für die Wahl der 5. Rostocker Bürgerschaft am 7. Juni 2009 zum Gemeindewahlleiter gewählt.

 

finanzielle Auswirkungen

32 Euro Aufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalwahlordnung (KWO)

 

Begründung

 

Die Landesregierung hat als Wahltag Sonntag, den 7. Juni 2009 für die Wahl der Gemeindevertretungen im Land Mecklenburg-Vorpommern bestimmt. Somit wird an diesem Tag auch die Wahl der 5. Rostocker Bürgerschaft auf dem Wahlgebiet der Hansestadt Rostock stattfinden. Außerdem wird zeitgleich die Wahl zum 7. Europäischem Parlament durchgeführt.

 

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 KWG wählt die Vertretung einen Wahlleiter. Mit der Wahl von Herrn Robert Stach zum Gemeindewahlleiter wird die Personalunion des Stadtwahlleiters zur Wahl des Europaparlaments und des Gemeindewahlleiters zur Bürgerschaftswahl hergestellt.

 

Der Wahlleiter trägt im Rahmen seiner Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in seinem Zuständigkeitsbereich. Er führt die Geschäfte des Wahlausschusses und ist berechtigt, in dringenden Fällen für ihn zu handeln. Den Wahlausschuss für das Wahlgebiet bilden der Wahlleiter als Vorsitzender und seine Beisitzer.

 

Der Wahlausschuss besteht auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode fort.

 

Der Gemeindewahlleiter beruft seinen Stellvertreter.

 

 

 

Roland Methling