Antrag - 0551/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0551/08-A
Antrag		Datum
		23.07.2008
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt   1  18055 Rostock		31.07.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft u. Tourismus Liegenschaftsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss   (s. Seite 2)	27.08.2008 17:00 27.08.2008 17:00 28.08.2008 17:00 28.08.2008 17:00 02.09.2008 17:00 26.08.2008 17:00
Gegenstand
Prüfung eines Genossenschaftsmodells für Wohnungen der WIRO GmbH
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vor- und Nachteile eines Verkaufs von Wohnungen der WIRO GmbH   a)         an in Rostock bestehende Wohnungsgenossenschaften b)        an eine neu zu gründende Genossenschaft sowie c)         eine Kombination beider Varianten   zu prüfen und das Ergebnis der Bürgerschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzulegen.
finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Aus Sicht der Fraktion Rostocker Bund sollten Erfahrungen anderer Städte bei der Aktivierung kommunalen Vermögens geprüft und berücksichtigt werden. Bezüglich des Verkaufs kommunaler Wohnungen hat dabei der sog. Flensburger Weg bundesweit als neuer Ansatz Furore gemacht.

 

Im Jahr 2006 hat die Stadt Flensburg 4.800 Wohnungen ihrer kommunalen Wohnungsbau (Wobau) GmbH verkauft. Neuer Besitzer wurde eine Wohnungsgenossenschaft (SBV e.G.).  Der Gesamtkaufpreis betrug ca. 115 Mio Euro und enthielt 70 Mio Euro Schulden des kommunalen Wohnungsunternehmens. Der Stadt Flensburg verblieben Nettoeinnahmen in Höhe von 36 Millionen Euro - Geld, das die Stadtkasse für die Zukunft entlastete. Die Genossenschaft muss nun die Wohnungen unterhalten und sanieren.

 

Für die Mieter änderte sich nichts. Mehr noch: Auf freiwilliger Basis können sie ihre bisherige Mietkaution in Genossenschaftsanteile umwandeln. Von ursprünglich unter 50 Mitgliedern traten inzwiscehn 4.200 Mieter der Genossenschaft bei.

 

 

Die Mitarbeiter der Flensburger kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurden durch die Genossenschaft übernommen, ihre Arbeitsplätze wie auch jährliche Investitionen von fast fünf Millionen Euro wurden für zunächst 5 Jahre garantiert. Die jährliche Investitionspflicht von 5 Mio Euro bedeutet eine Investition von 17,- Euro pro Quadratmeter (beim Dresdner Wohnungsverkauf an den de facto Kapitalmarkt wurden nur 5,- Euro festgeschrieben).

 

Die Stadt Flensburg behielt damit ein Drittel des Mietmarktes unter öffentlicher Kontrolle. Das inzwischen „Flensburger Weg“ genannte Modell hat bundesweit Aufsehen erregt. Nach Ansicht der Flensburger Genossenschaft SBV e. G. hat dieser Weg Modellcharakter.

 

Der Rostocker Bund kann sich für die Sanierung der Stadtfinanzen durch Verkauf von Wohnungen zwei Modelle vorstellen: Zum einen den Verkauf eines Wohnungspaketes an bereits bestehende Rostocker Genossenschaften, zum anderen die Gründung einer neuen Genossenschaft, die ein Wohnungspaket übernimmt. Eine Kombination beider Modelle ist ebenfalls denkbar. Die Größe des oder der eventuell auf diese Weise zu veräußernden Wohnungspakete(s) müsste in Abstimmung mit der WIRO GmbH ermittelt werden.

 

Vorteile eines Genossenschaftsmodells wären: Hansestadt Rostock und WIRO GmbH erhielten aus dem Erlös einen Beitrag zum Abbau ihrer jeweiligen Schulden, zugleich würden die Wohnungen nicht an den freien Kapitalmarkt bzw. auswärtige Investoren gehen. Wohnungen würden so nicht zu einem reinen Renditeobjekt.

 

Leitidee des Flensburger Modells ist ein de facto Verkauf von Wohnungen an die Mieter selbst, ohne dass sie eine Eigentumswohnung erwerben oder mehr als eine Mietkaution bzw. Genossenschaftsanteile bezahlen müssen. Das Flensburger Modell ist eine Lösung, über die man in Rostock nachdenken sollte.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

Zum Antrag Nr. 0551/08-A – Prüfung eines Genossenschaftsmodels

für Wohnungen der WIRO GmbH

 

 

Vorschlag der Präsidentin der Bürgerschaft zur Beratungsfolge gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft:

 

Zuständiger Ausschuss:
Hauptausschuss                              26.08.2008                           17.00 Uhr