Antrag - 0337/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0337/08-A
Antrag		Datum
		25.04.2008
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt   1  18055 Rostock		25.4.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	07.05.2008 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Stadtwerke Rostock AG

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt, mindestens zwei Jahre ab Beschlussfassung keine Fusion der Stadtwerke mit einem privaten Energiegroßunternehmen vorzunehmen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Derzeit denkt der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock öffentlich über eine „Vermögensaktivierung“ im zweistelligen Millionenbereich durch eine Fusion der Stadtwerke Rostock AG mit der WEMAG AG nach, wobei die WEMAG AG ein Tochterunternehmen der Vattenfall Europe AG ist, drittgrößtes Stromunternehmen in Deutschland.

 

Bei einer Fusion der Stadtwerke mit einem Großunternehmen der Energiebranche (Vattenfall oder ein anderer Interessent) würde Rostock seine kommunale Mehrheit am Unternehmen verlieren und damit auch die uneingeschränkte Steuerungsfähigkeit durch die Stadt.

Die WEMG AG hält bereits 12,55 % der Anteile an der Stadtwerke Rostock AG. Bei einem Erwerb von lediglich weiteren 12,55 % würde ein privates Großunternehmen die sog. Sperrminorität für wesentliche Entscheidungen auf sich vereinen. Die Daseinsvorsorge mit Strom sollte jedoch in uneingeschränkter Verfügungsgewalt der Kommune verbleiben.

 

Hinzu kommt: Am 01.02.2006 beschloss die Bürgerschaft im Haushaltssicherungskonzept erneut eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die auf 2007 verschoben wurde, um durch die Neuregulierung der Gas- und Stromnetze eine Neuorganisation des Unternehmens zu ermöglichen. Bis dato liegt der Bürgerschaft weder diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung noch deren Auswertung durch die Stadtverwaltung vor. Erst auf dieser Grundlage sollten Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden.

 

Entsprechend Beschluss der Bürgerschaft vom 19.12.2007 soll kein Verkauf eines  städtischen Unternehmens oder von Unternehmensanteilen ausschließlich zum Zweck der Haushaltskonsolidierung erfolgen.

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende