Antrag - 0336/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0336/08-A
Antrag		Datum
		25.04.2008
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt   1  18055 Rostock		25.4.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	07.05.2008 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Stadtentsorgung Rostock GmbH

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt, mindestens zwei Jahre ab Beschlussfassung keinen Verkauf von Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock GmbH an private Interessenten vorzunehmen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Die Hansestadt Rostock hält über die RVV 51 % der Anteile an der Stadtentsorgung Rostock GmbH. Bei einem Verkauf weiterer Anteile ginge automatisch die Mehrheit der Kommune am Unternehmen verloren und damit die Basis für kommunale Steuerungsprozesse. Eine öffentliche Mehrheit an der Daseinsvorsorgeaufgabe Stadtentsorgung sollte jedoch erhalten bleiben.

 

Hinzu kommen vergaberechtliche Problemstellungen hinsichtlich bestehender Verträge und ihrer eventuellen Neuausschreibungspflicht im Falle eines Verkaufs von weiteren Anteilen, was sich negativ auf das Unternehmen auswirken könnte.

 

Entsprechend Beschluss der Bürgerschaft vom 01.02.2006 sollte der Weg der Zielvereinbarung zur Reduzierung der Zuschüsse der Stadt an die RVV und damit der Gewinnerhöhung bei der Stadtentsorgung Rostock GmbH fortgesetzt werden. Dies würde eine echte Vermögensaktivierung darstellen.

 

Entsprechend Beschluss der Bürgerschaft vom 19.12.2007 soll kein Verkauf eines  städtischen Unternehmens oder von Unternehmensanteilen ausschließlich zum Zweck der Haushaltskonsolidierung erfolgen.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende