Antrag - 0335/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0335/08-A
Antrag		Datum
		25.04.2008
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt   1  18055 Rostock		25.4.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	07.05.2008 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Kommunaler Eigenbetrieb „Klinikum Südstadt Rostock“

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft erneuert ihren Willen, das Klinikum Südstadt in öffentlichem Eigentum zu belassen und beschließt daher, keinen Verkauf des Klinikums an eine private Klinikbetreibergesellschaft sowie keine Anteilsverkäufe an Private vorzunehmen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Am 01.09.2004 beschloss die Bürgerschaft: „Der kommunale Eigenbetrieb Südstadtklinikum verbleibt im öffentlichen Eigentum.“ Dieser Grundsatzbeschluss wurde zu keinem Zeitpunkt aufgehoben, auch nicht mit dem Beschluss vom 01.02.2006 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 – 2009, mit dem ein Verkauf an das Land angestrebt wurde. Unabhängig davon, ob ein solcher Verkauf zustande kommt oder sinnvoll ist, stellt auch dieser Beschluss ein deutliches Bekenntnis der Bürgerschaft für eine öffentliche Trägerschaft dar. Und der Beschluss vom 19.12.2007 zum Haushaltssicherungskonzept hat bewusst den Verwaltungsvorschlag Veräußerung des Südstadtklinikums gestrichen, nicht jedoch den Beschluss vom Februar 2006.

 

Im Jahr 2008 haben die Fraktionen Rostocker Bund, DieLinke, SPD und CDU öffentlich erklärt, dass  für sie ein Verkauf des Klinikums an einen privaten Käufer nicht in Frage kommt.

 

Sowohl die Beschlusslage als auch die politische Konstellation geben derzeit keinerlei Basis für einen Verkauf an Private. Von daher sollte die öffentliche Debatte über einen Verkauf, die insbesondere durch Pläne des Oberbürgermeisters immer wieder aufflammt, dem Unternehmen jedoch schadet, mit einem nochmaligen klaren Beschluss beendet werden.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende