Beschlussvorlage - 0279/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0279/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		02,20,45,88
Beschlussvorschriften		Datum
§ 51 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 6 Abs.3 Hauptsatzung		11.04.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	22.04.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	17.04.2008 17:00	IV, gez. Schillen
Gegenstand		beteiligt
Überplanmäßige Bewilligung im Vermögenshaushalt in Höhe von 395.000 EUR für die Realisierung des Vorhabens Instandsetzung der Heizungsanlage im Kulturhistorischen Museum - Kloster zum Heiligen Kreuz		II, gez. Scholze

 

bereits gefasste Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: 02.3222.94000001 in Höhe von 395.000 EUR. Die Deckung erfolgt durch folgende Haushaltsstellen: 02.3310.94000002 - Erarbeitung HU Bau für Sanierung Gebäude Wallstraße  - 95.000 EUR 02.91003100 - Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage - 300.000 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 02.3222.94000001 in Höhe 395.000 € Deckung durch die Haushaltsstellen 02.3310.94000002 – 95.000 € und 02.91003100 – 300.000 €.

 

Begründung

Die mit den beantragten Mitteln verbundene Maßnahme, unterliegt besonderer Dringlichkeit. Die Heizungsanlage im Kulturhistorischen Museum -Kloster zum Heiligen Kreuz- ist im Dezember 2007 havariert. Die Situation hat sich aktuell dramatisch verschlechtert. Derzeit verliert das Heizungssystem täglich ca. 100 Liter Wasser. Das dort ausgestellte und eingelagerte Kulturgut ist erheblich gefährdet. Es ist unmittelbarer Handlungsbedarf geboten.

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
02.3222.94000001	2008	395.000,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle:
Sanierung zum Kloster zum Heiligen Kreuz

 

 

1.         Berechnung der Gesamtausgaben

 

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			60.100,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0,00
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	395.000,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	455.100,00

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe gem. § 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

Unabweisbarkeit:

In den Ausstellungsräumen und den Depots des Klosters zum Heiligen Kreuz lagern zurzeit ca. 100.000 Objekte, darunter fallen empfindliche Kulturgüter wie Gemälde und Graphiken, Plastiken, Fayencen, Zinnobjekte, historische Dokumente und Bücher, Münzen und Medaillen. Wenn die Beheizung der Ausstellungs- und Depoträume nicht sichergestellt ist beziehungsweise kurz- und längerfristig ausfällt, drohen den ausgestellten und in den Depots lagernden Kulturgütern empfindliche Schäden. Zerstörungen der Malschicht von Gemälden, Beschädigung der historischen Möbel, Zinnpest bei Objekten aus Zinn beziehungsweise mit Zinnanteil etc. sind dann nicht mehr auszuschließen. Bei den im Kloster zum Heiligen Kreuz lagernden und ausgestellten Objekten handelt es sich um die wertvollsten Sammlungen des Museums. Eine Umlagerung ist wegen der Größe der Sammlungen und Empfindlichkeit der Objekte nicht möglich. Derzeit verliert das Heizungs- System täglich ca. 100 Liter Wasser. Hier ist Gefahr im Verzug. Eine funktionstüchtige Heizungsanlage ist zwingend erforderlich, um das unwiederbrinliche Kunst- und Kulturgut der Hansestadt Rostock vor Zerstörung zu bewahren.

 

Unvorhersehbarkeit:

Dass das Heizungssystem sich in einem bedauernswerten Zustand befand, war allgemein bekannt und wurde daher auch in die zu erwartenden Sanierungsmaßnamen eingeschlossen. Dass das Heizungssystem im Winter 2007 kollabierte, war in seiner Gänze nicht vorhersehbar. Im 8. und letzten Bauabschnitt zur Sanierung des Südflügels, dem Dachbereich des Ostflügels und den Kreuzgängen war die notwendige Sanierung der Heizungsanlage eingeplant. Die für die Gesamtmaßnahme benötigten Mittel, wozu auch die Erneuerung des Heizungssystems zählte, konnten auf grund der angespanten Haushaltslage nicht in den Haushalt 2008 eingestellt werden. Im Dezember 2007 wurden erste Havarien an der Heizungsanlage festgestellt. Das Leitungssystem ist ca. 30 Jahre alt und ist daher höchst erneuerungsbedürftig. Sein Zustand ist als alarmierend zu kennzeichnen. Die Heizung musste im Winter 2007/2008 mehrfach abgestellt werden. Der Museumsbetrieb ruhte an diesen Tagen zwangsläufig. Es besteht sofortiger Handlungsbedaf.

 

2.         Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.3310.94000002	Erarbeitung HU-Bau für Sanierung Gebäude Wallstr.

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		195.000,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	0,00
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	195.000,00
als Deckungsquelle eingesetzt		95.000,00

 

Begründung der Minderausgaben

 

Im Zuge des Bürgerschaftsbeschlusses zur Übertragung der städtischen Immobilen an den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung wird die „Große Stadtschule“ zum 01.01.2009 in das Anlagevermögen des Eigenbetriebes (KOE) übertragen. Die Planungskosten für die Entwurfsunterlage Bau (EW – Bau) dieser Immobile in Höhe von verbleibenden 100.000 EUR werden dem KOE zur Verfügung gestellt. Die Ausschreibung zur Planung erfolgt noch im Haushaltsjahr 2008 durch den KOE.

 

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.9100.3100	Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

 

		in EUR
Haushaltsansatz		0,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	700.000,00
Mehreinnahmen	=	700.000,00
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.	0,00
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.	400.000,00
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	300.000,00
als Deckungsquelle eingesetzt		300.000,00

Begründung der Mehreinnahmen

Mit der Jahresrechnung wurden nicht mehr benötigte Haushaltsmittel der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling