Antrag - 0201/08-A

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0201/08-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Vorsitzende der Fraktionen SPD, CDU und  Bündnis 90

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

31.3.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

09.04.2008 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

 Hauptausschuss

22.04.2008  17:00

 

Gegenstand

 

Externe Besetzung von Stellen und Stellenanteilen

 

 

 

Beschlussvorschlag

1.   Für freiwerdende Stellen und Stellenanteile wird für den Zeitraum von sechs Monaten eine Wiederbesetzungssperre festgelegt. Ausnahmen hiervon sind nur durch Beschluss des Hauptausschusses möglich.

 

2.  Die Nachbesetzung freier und freiwerdender Stellen  und Stellenanteile (einschließlich

      der mit Altersteilzeitbeschäftigten) hat nur aus dem vorhandenen Personalbestand zu

      erfolgen. Die Stellen sind intern auszuschreiben.

      Sofern Nachbesetzungen von Stellen besonderer Berufsgruppen aus dem

      vorhandenen Personalbestand nicht möglich sind, hat die vorherige Zustimmung zur

      externen Besetzung und die Personalentscheidung an sich durch den Hauptausschuss zu erfolgen. Auch bei Personalzuführungen (auch zeitlich befristete) im Zuge von Abordnung, Zuweisung etc. ist die vorherige Zustimmung des Hauptausschusses einzuholen.

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Ein Haushaltsausgleich möglichst bis 2009 gelingt nur, wenn konsequent eine dauerhafte

Personalkostensenkung erreicht wird. Entsprechende Beschlüsse sind durch die Bürgerschaft durch das Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2011 (Beschluss Nr. 0817/07- BV) gefasst. Diese Beschlüsse spiegeln auch die Vorgaben des Innenministeriums zum Haushaltserlass der Hansestadt wieder.

Die Bürgerschaft will keine betriebsbedingten Kündigungen, stattdessen sozialverträgliche Lösungen wie Arbeitszeitabsenkung oder notwendige Wiederbesetzung freiwerdender Stellen durch interne Bewerber.

Dieser Beschluss trägt zu mehr Transparenz und Akzeptanz personalwirtschaftlicher Entscheidungen innerhalb der Stadtverwaltung bei.

 

 

_______________________                                                _________________________

Fraktion der SPD                                                                  CDU-Fraktion

 

______________________

Fraktion Bündnis 90

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Beschlüsse

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