Beschlussvorlage - 0085/08-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0085/08-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

60,66

Beschlussvorschriften

Datum

§ 8 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

06.02.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Hauptausschuss

18.03.2008 17:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Bau- und Planungsausschuss

04.03.2008 17:00

VI, gez. Grüttner

 

Gegenstand

beteiligt

Abschnittsbildung und Kostenspaltung Kolumbusring

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

keine

keine

keine

 

Beschlussvorschlag

1. Für den Abschnitt des Kolumbusringes zwischen dem Schmarler Damm bis zum Abzweig des Geh- und Radweges (Kolumbuspassage) werden Straßenbaubeiträge erhoben.

 

2. Der Beitrag für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege, Geh- und Radwege, Parkflächen,  Beleuchtung und Straßenbegleitgrün in diesem Abschnitt wird selbständig erhoben.

 

Anlage 1

Anlage 2

 

 

finanzielle Auswirkungen

Sicherung von Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen für die Hansestadt Rostock

 

 

Begründung

Die selbstständige Erschließungsanlage Kolumbusring beginnt und endet an der Einmündung zum Schmarler Damm.

 

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurden die Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege, Geh- und Radwege, Parkflächen,  Beleuchtung und Straßenbegleitgrün erneuert und verbessert.

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 04.07.2006.             

 

Der  Kostenspaltungs- und Abschnittsbildungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtungen.

 

 

Roland Methling

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Beschlüsse

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18.03.2008 - Hauptausschuss

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25.03.2008 - Bau- und Planungsausschuss

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22.04.2008 - Hauptausschuss