Beschlussvorlage - 0556/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0556/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		66,20
Beschlussvorschriften		Datum
§§ 51 u. 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		19.09.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	28.10.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	02.10.2008 17:00	IV, gez. Matthäus
Gegenstand		beteiligt
Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt 2008 in Höhe von 40.000,00 EUR für die Abrechnung der Umsatzsteuer - Zahllast

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: 01 7911 6412 Umsatzsteuer - Zahllast in Höhe von 40.000,00 EUR   Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 01 7911 6413 Abzugsfähige Vorsteuer in Höhe von 40.000,00 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Überplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle      01 7911 6412 in Höhe von 40.000,00 EUR Deckung durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle01 7911 6413 in Höhe von 40.000,00 EUR

 

Begründung

 

Berechnung der Gesamtausgaben:

Haushaltsstelle 01 7911 6412 Umsatzsteuer – Zahllast

 

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest                                                    100.000,00 EUR

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                   40.000,00 EUR

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                                         140.000,00 EUR

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgaben:

 

unabweisbar:

Die Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist gesetzlich geregelt. Sie ist unumgänglich.

 

unvorhersehbar:

Unvorhersehbare Mehreinnahmen bei mehrwertsteuerpflichtigen Mieten und Pachten (Vermietung von Flächen für Veranstaltungen im Stadthafen, prozentuale Abrechnung der Parkplätze Kabutzenhof und Grapengießerstraße durch die PGR), führten unweigerlich zu Mehrausgaben in o.g. Haushaltsstelle.

 

 

 

 

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben:

Haushaltsstelle 01 7911 6413 Abzugsfähige Vorsteuer

 

Haushaltsansatz und Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr                        100.000,00 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                         0,00 EUR

bereits angeordnete Mittel für o.a. Haushaltsstelle                                        41.073,32 EUR

noch zur Verfügung stehende Mittel für o.a. Haushaltsjahr                 58.926,68 EUR

 

als Deckungsquelle eingesetzt                                                                 40.000,00 EUR

 

Begründung der Minderausgaben:

Es wird eingeschätzt, dass beauftragte Leistungen für die Unterhaltung der Hafenanlagen im

BgA – Bereich geringer abgerechnet werden als erwartet.

 

 

 

 

 

Roland Methling